Regierungskrise in Frankreich: Premierministerin Élisabeth Borne tritt zurück
Die französische Mitte-Regierung unter Premierministerin Élisabeth Borne ist zurückgetreten, wie der Präsidentenpalast in Paris am Montag mitteilte. Präsident Emmanuel Macron plant nach den jüngsten Schwierigkeiten mit dem Immigrationsgesetz eine Neuaufstellung der Regierung. Der genaue Zeitpunkt für die Bildung einer neuen Regierung sowie deren künftiger Leiter sind derzeit noch unklar. Borne hatte das Amt der Premierministerin seit Mitte Mai 2022 inne. Der Rücktritt der Regierung kommt nach dem Streit um das Immigrationsgesetz Mitte Dezember. Obwohl das wichtige Vorhaben Macrons in letzter Minute verabschiedet wurde, sorgte der verschärfte Gesetzestext für heftige Spannungen innerhalb des Macrons Lagers. 20 Abgeordnete aus Macrons eigenen Reihen stimmten gegen den Text, während 17 sich enthielten. Gesundheitsminister Aurélien Rousseau trat daraufhin zurück. Es wurden sogar Gerüchte laut, dass auch weitere Mitglieder des linken Flügels des Kabinetts erwogen hätten, die Regierung aufgrund des umstrittenen Textes zu verlassen. Die Regierung unter Präsident Macron befindet sich seit anderthalb Jahren in einer schwierigen Situation, da sie keine absolute Mehrheit mehr in der Nationalversammlung hat. Um ihre Vorhaben umzusetzen, ist sie daher auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Premierministerin Borne (62) hat unermüdlich versucht, Kompromisse zu finden. Dennoch gelang es der Regierung nicht, einen zuverlässigen Partner im Parlament zu finden. Letztendlich setzte Macron seine zentrale Rentenreform ohne endgültige Abstimmung in der Nationalversammlung durch. Es wird erwartet, dass Macron nach den internen Querelen mit einem erneuerten Kabinett gestärkt voranschreiten und sein Lager zusammenhalten will. Besonders im Hinblick auf die Europawahlen im Frühjahr, bei denen Marine Le Pens rechtsnationale Partei die Truppe von Macron deutlich überholen könnte, ist eine starke Regierung von großer Bedeutung. Frankreich steht zudem vor der organisatorischen Herausforderung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris im Sommer. Dieser Moment wird für das Land eine Gelegenheit sein, sich nach außen hin vereint und handlungsfähig zu präsentieren. (eulerpool-AFX)
