Regierungsinitiative zündet neue Impulse im Wohnungsbau
Die Bundesregierung hat sich ein ambitioniertes Ziel gesteckt: Mit raschen Genehmigungen und dem teilweisen Verzicht auf starre Bebauungspläne soll der stagnierende Wohnungsneubau in Deutschland neuen Schwung erhalten. Die kürzlich ernannte Bauministerin Verena Hubertz verkündete, dass neue Sonderregelungen im Baugesetzbuch sicherstellen sollen, dass Planung und Bauvorhaben deutlich beschleunigt werden. Diese Reform erhielt nun grünes Licht vom Bundeskabinett.
Finanzminister Lars Klingbeil äußerte sich optimistisch: "Die Bagger werden rollen." Verena Hubertz versprach, Barrieren für Bürgerinnen und Bürger, die Bauindustrie sowie kommunale Behörden abzubauen, insbesondere wenn es um Nachverdichtung von bereits bewohnten Flächen geht. Ein kreativer Ansatz sind Bauprojekte auf Supermarktdächern oder die Erweiterung bestehender Wohngebiete.
Kommunen sollen bis Ende 2023 mehr Flexibilität erhalten, von herkömmlichen Bauvorschriften abzuweichen, um Planungsverfahren deutlich abzukürzen. Trotz früherer Versprechen der Regierung von jährlich 400.000 neuen Wohnungen, liegen die tatsächlichen Zahlen weit darunter. Faktoren wie erhöhte Zinsen und anziehende Baukosten haben zu einem Investitionsstau geführt.
Im Vorjahr sank die Neubauquote auf 251.900 Wohnungen, während sie 2020 ihren Höhepunkt mit 306.400 erreichte. Hubertz blieb allerdings eine konkrete Zielvorgabe für die Zukunft schuldig. Das Statistische Bundesamt meldet jedoch einen zarten Aufwärtstrend: 18.500 neue Genehmigungen wurden im April verzeichnet – ein Anstieg von 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Doch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, betrachtet diese Steigerung als vernachlässigbar. Iris Schöberl, Chefin des Zentralen Immobilien Ausschusses, zeigt sich trotz Lobes für die Gesetzesnovelle unzufrieden und fordert einen "Bau Turbo 2", der Absenkungen bei Baustandards und Grunderwerbsteuer mit sich bringen soll. Die Kosten für Wohnungen in Deutschlands Metropolen steigen unterdessen enorm.
Trotz Mietpreisbremse zeigen BBSR-Daten, dass die Mieten in den größten kreisfreien Städten seit 2015 um etwa 50 Prozent gestiegen sind, wobei Berlin besonders betroffen ist. Dies hat eine Signalwirkung für Wohnungssuchende, die sich häufig bereits durch hohe Angebotsmieten abgeschreckt sehen.
Katharina Dröge von den Grünen plädiert für ein umfassendes Konzept, das über die jetzigen Pläne hinausgeht, um den sozialen Wohnungsbau nachhaltig zu sichern. Unterdessen kritisierte Marc Bernhard von der AfD den Ansatz von Hubertz's Vorhaben als eine bloße Fortsetzung unzureichender vorheriger Maßnahmen.
Finanzminister Klingbeil sieht jedoch mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts und der zugehörigen Investitionsmilliarden Anlass zu Optimismus. Die Planungen sollen den "Bau-Turbo" weiter unterstützen und sicherstellen, dass bezahlbarer Wohnraum keine Utopie bleibt, sondern Verlässlichkeit und soziales Miteinander fördert. Man sei bereit, alle Register zu ziehen.
