Regierungschefs ringen um Investitionsprogramm: Beratungen in Berlin gehen weiter
Die Landesregierungen Deutschlands sind in regem Austausch, um ihre Forderungen hinsichtlich des geplanten Investitionsprogramms des Bundes zu konkretisieren. Ein Treffen der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder findet heute in Berlin statt, um eine einheitliche Linie zu finden.
Für den Nachmittag steht ein weiterer Austausch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Plan. Obgleich eine Einigung derzeit nicht in greifbarer Nähe scheint, besteht noch kein akuter Handlungsdruck. Der Bundesrat soll voraussichtlich erst am 11. Juli über das Investitionspaket entscheiden.
Die Länderfürsten mahnen, dass das geplante Entlastungspaket des Bundes, welches eine Entlastung für Länder und Kommunen bringen soll, gleichzeitig jedoch ein tieferes Loch in die Steuerkassen reißt. Rund 48 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen sieht der Gesetzentwurf vor, was die Länder dazu bringt, auf adäquate finanzielle Kompensation zu drängen.
Die Herausforderung besteht darin, einen Kompromiss zu finden, der allen Beteiligten gerecht wird und den föderalen Finanzhaushalt schont.
