Regierungsberater verlangt Förderstopp für Ökostrom

Berlin (dts) - Der wichtigste Wirtschaftsberater der Bundesregierung fordert den Anstieg der Strompreise in Deutschland durch eine Einschränkung der staatlichen Förderung von Ökostrom zu begrenzen. In der Energiepolitik würden "immer neue planwirtschaftliche Elemente" eingeführt, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, der "Zeit". Es müsse auf mehr "marktwirtschaftliche Steuerung" gesetzt werden, um die Kosten "wenigstens bis zu einem gewissen Grad im Zaum zu halten".

Das werde "unter Beibehaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kaum gelingen". Das Gesetz - kurz EEG genannt - ermöglicht es den Erzeugern regenerativer Energie, ihren Strom gegen ein festes Entgelt in das Netz einzuspeisen. Dafür zahlen die Stromverbraucher eine Gebühr. Das begünstigt Immobilienbesitzer, die zum Beispiel Solarzellen aufstellen können. Das EEG sei "ein höchst unsozial wirkendes Instrument", so Schmidt. In dieser Woche hatten Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Zeitplan der Energiewende infrage gestellt.