Regierung verurteilt ausländerfeindlichen Übergriffe
Berlin (dpa) - Die schwarze-rote Regierung von Angela Merkel (CDU) hat angewidert auf den Fremdenhass in Sachsen reagiert und lehnt trotz des Drucks aus der Union eine nationale Abschottung gegen Flüchtlinge ab.
Zu CDU-Forderungen nach tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten und dem CSU-Beharren auf einer Obergrenze, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: «Wir geben konzentriertem europäischen Handeln den Vorzug vor nationalem Handeln.» Ferner rief er die Bürger in Deutschland auf, sich Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen.
Die SPD verteidigte Merkel demonstrativ gegen Widersacher in CDU und CSU. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte im «Tagesspiegel» (Berlin) davor, Merkels Autorität vor den EU-Türkei-Verhandlungen über die Flüchtlingspolitik zu schwächen. Auf maßgebliches Drängen von Merkel hatte die EU einen Sondergipfel Anfang März beschlossen.
Vor allem der CSU und den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in knapp drei Wochen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, reicht das als Signal für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen nicht aus. Die CSU fordert die Festlegung einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme auch dann, wenn die von Merkel favorisierten Verhandlungen der EU mit der Türkei Anfang März Erfolg haben sollten. CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Grenze bei 200 000 Menschen. Klöckner und Wolf fordern tagesaktuelle Flüchtlingskontingente nach österreichischem Vorbild und den Aufbau von Grenzzentren zur Verteilung von Asylbewerbern. Beide CDU-Politiker wiesen aber Diskrepanzen mit Merkel zurück. Wolf sagte am Montag: «Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin abgrenzen.»
Seit Jahresbeginn wurden laut Regierung bundesweit 17 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und 118 Straftaten gegen Asylbewerberheime verübt. 2015 war die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte mit 924 im Vergleich zum Vorjahr (199) sprunghaft gestiegen.
Die Linke verlangte von Merkel nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen eine Regierungserklärung, die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag. In Bautzen hatten Schaulustige einen wohl gelegten Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft bejohlt und teilweise die Feuerwehr behindert. In Clausnitz hatten rund 100 Demonstranten ankommende Flüchtlinge angefeindet.
Regierungssprecher Seibert sagte: «Was da in Clausnitz geschehen ist, ist zutiefst beschämend. Wie kaltherzig, wie feige muss man sein, um sich vor einem Bus mit Flüchtlingen aufzubauen und zu pöbeln und zu grölen, um den darin sitzenden Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, Angst zu machen.» Alle staatlichen Stellen, aber auch die große Mehrheit der Bürger müssten sich dem entgegenstellen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt. Wir brauchen eine neue Kultur des Widerspruchs.» CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands von «Verbrechern» und «menschenverachtenden Hetzern».
Grünen-Chef Cem Özdemir warf der sächsischen Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine Verharmlosung des Rechtsradikalismus vor. Im ARD-«Morgenmagazin» sagte er: «Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her.» Tillich räumte im Sender N24 ein Problem mit Rechtsextremismus in Sachsen ein. Man werde die Anstrengungen gegen Fremdenfeindlichkeit deutlich verstärken müssen.
In der Debatte um die richtige Flüchtlingspolitik hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Österreich und andere EU-Staaten vor Asylbeschlüssen zulasten Deutschlands gewarnt. Österreich lässt seit Freitag an seiner Südgrenze nur noch 80 Asylbewerber pro Tag ins Land. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Richtung Deutschland durchreisen dürfen, wurde auf täglich 3200 festgesetzt. Auch nach dem Beschluss des EU-Gipfels zu einem Ende der «Politik des Durchwinkens» blieb die Wiener Regierung bei ihrer Obergrenze. Sollte Deutschland die Zahl zu hoch sein, sei Österreich «gerne gesprächsbereit», sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Das Innenministerium in Berlin dementierte allerdings, dass täglich rund 3000 Flüchtlinge von Österreich nach Deutschland weiterreisten. Vergangenen Samstag etwa seien 380 Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze gekommen, sagte Sprecher Tobias Plate.
