Regierung verschleppt Maßnahmen gegen Steuerbetrug an Kassen

Berlin (dts) - Ein Gesetz der Großen Koalition gegen Steuerhinterziehung mit manipulierten Ladenkassen könnte zum Flop werden. Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs entgehen dem Fiskus jährlich bis zu zehn Milliarden Euro, weil Gastronomen oder Einzelhändler bei ihren Einnahmen tricksen, berichtet der "Spiegel". Spätestens Anfang 2020 müssen deshalb in alle Kassen Sicherheitseinrichtungen eingebaut sein, um die steuerlich relevanten Daten zu speichern.

Bislang hapert es aber an der technischen Umsetzung. Zwar hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt im Auftrag des Wirtschaftsministeriums ein kryptografisches Aufzeichnungsverfahren namens "Insika" entwickelt. Während Österreich diese Methode heute nutzt, entschied sich die Bundesregierung dagegen. Das technische Verfahren regelt nun eine "Kassensicherungsverordnung", die die Zuständigkeit an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) delegiert. Das BSI hat jetzt ein "Konzept" für eine "technische Richtlinie" vorgelegt, die in den Länderfinanzministerien für Ärger sorgt. In einer Stellungnahme aus Nordrhein-Westfalen heißt es, das BSI-Konzept sei "in weiten Teilen schwer verständlich". Hamburg kritisiert, in dem Dokument sei "kein schlüssiges Sicherheitskonzept erkennbar". Ein Ministerialrat aus Bayern spottet sogar, die Wirtschaft könne darauf vertrauen, dass die Verwaltung nicht in der Lage sein werde, den gesetzlich vorgegebenen Termin zu halten.