Regierung rechnet nicht mit Hartz-Zustimmung im Bundesrat

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung erwartet nach den gescheiterten Verhandlungen mit der Opposition über die Hartz-IV-Reform morgen kein überraschendes Ja des Bundesrats. Die Bundesregierung kenne die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der dpa. Sie sehe sich aber in der Verantwortung dafür, den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Zustand herzustellen. Daher werde die Regierung ihr Angebot den Ministerpräsidenten vorlegen. Die Kompromisssuche von Regierung und Opposition war in der Nacht zu gestern gescheitert.