Regierung mischt sich in Frage der Gemeinnützigkeit der DUH ein

Berlin (dts) - Die Bundesregierung will offenbar bei der Frage der Gemeinnützigkeit der Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitreden und Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt aufnehmen. Das berichtet die "taz" (Freitagsausgabe). In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen, über welche die Zeitung berichtet, räumt das SPD-geführte Bundesfinanzministerium zwar ein, dass die Regierung für eine Überprüfung überhaupt nicht zuständig ist.

"Ob und inwieweit die Voraussetzungen für die An- oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf die in der Frage genannte Körperschaft zutreffen, prüft und entscheidet die zuständige Finanzbehörde in eigener Zuständigkeit", schreibt SPD-Staatssekretärin Bettina Hagedorn. Trotzdem schaltet sich die Regierung offiziell in das Verfahren ein: "Das Bundesministerium der Finanzen wird sich von der zuständigen Landesbehörde dazu berichten lassen", heißt es in dem Schreiben. Damit setzt das SPD-geführte Finanzministerium eine Forderung um, die der CDU-Parteitag im Dezember beschlossen hatte. Bislang hatte das für die DUH zuständige Finanzamt Singen nie etwas auszusetzen. Erst im vergangenen September war die Gemeinnützigkeit für die nächsten fünf Jahre bestätigt worden, sagte Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch.