Regierung droht Streit über Abgabe für Luxusflugreisen
Berlin - Der Koalition droht Streit über eine neue Abgabe für Luxusflugreisen. Ginge es nach der SPD, könnten Passagiere in der Business- und First Class sowie Kunden von Privatjets künftig für das Klima zur Kasse gebeten werden: "Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums von Carsten Schneider (SPD) dem "Spiegel". Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) schloss sich dieser Aussage an.
Die sozialdemokratischen Ministerien reagieren damit auf eine Initiative von neun Ländern, die eine solche Luxusflugsteuer auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém vorstellen werden, darunter Spanien und Frankreich. So solle verlässlich Geld für Klimaschutz und Entwicklung generiert werden, erklärt die sogenannte "Premium Flyers Solidarity Coalition" in einem Communiqué, über das der "Spiegel" berichtet.
Unionsgeführte Ministerien lehnen den Vorstoß der Initiative ab. Das Bundesverkehrsministerium von Patrick Schnieder (CDU) teilte dem Nachrichtenmagazin mit: "Das Thema stellt sich derzeit nicht." Die Behörde von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wollte sich nicht äußern und bat, sich an das "in der Bundesregierung federführend zuständige Bundesfinanzministerium und das Bundesverkehrsministerium zu richten". Die Koalitionsspitzen hatten sich erst am Donnerstagabend darauf verständigt, dass die Ticketsteuer für Flugreisen im Jahre 2026 abgeschafft werden soll.
Laut der Erklärung der "Premium Flyers Solidarity Coalition" sollen "Business- und First-Class-Reisende sowie Privatjets" Sonderabgaben zahlen - entweder direkt auf die Flugtickets oder bei Privatflügen auf das getankte Kerosin. Jedes Land soll die Luxussteuer selbstständig ausgestalten, heißt es in der Deklaration, auch weil einige Länder bereits Kerosinsteuern haben.
Die neue Abgabe müsste dann zusätzlich sein und mit dem Status quo abgeglichen werden. "Die Menschen erkennen eine wachsende Ungerechtigkeit und erkennen, dass Milliardäre und Privatflieger zu besteuern sowohl fair als auch notwendig ist", sagte Jennifer Morgan, die unter der Ampelkoalition im Auswärtigen Amt zuständig für internationale Klimapolitik war.
