Regierung der USA vor möglicher Stilllegung – Trump sieht Pattsituation als Auslöser
In einem angespannten politischen Klima zeichnen sich in den USA Schwierigkeiten rund um die Sicherung der Regierungsfinanzierung ab. Präsident Donald Trump zeigte sich pessimistisch über die Vermeidung einer möglichen Stilllegung der Regierung, die durch festgefahrene Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten droht.
Der US-Senat erlebte am Freitag eine Pattsituation, nachdem beide Parteien konkurrierende Vorschläge für eine vorläufige Finanzierung blockierten. Während sich der Senat in eine Pause bis Ende September verabschiedete, plant das Repräsentantenhaus, seine Arbeit erst wieder im Oktober aufzunehmen, was die Spannung weiter erhöht.
Demokraten fordern eine Erhöhung der Ausgaben für das Gesundheitswesen, während die Republikaner einen schlichteren Entwurf bevorzugen, der bis zum 21. November Gültigkeit hätte. Laut John Thune, dem Mehrheitsführer im Senat, stehen die Demokraten vor der Wahl, entweder die Regierung durch eine Übergangsfinanzierung in Betrieb zu halten oder eine Stilllegung zu riskieren.
Der demokratische Gegenvorschlag zur Finanzierung der Regierung zielte auf eine Verlängerung der Wegfall gefährdenden Obamacare-Subventionen und die Korrektur von Kürzungen im Medicaid-Bereich ab, scheiterte jedoch an den notwendigen Stimmen im Senat.
Chuck Schumer, der demokratische Fraktionsführer, betonte die Notwendigkeit, die Subventionen jetzt zu sichern, bevor Versicherer im November Prämienerhöhungsmitteilungen verschicken. Die Republikaner blieben ihrerseits bei ihrem Fokus auf Sicherheitsausgaben und der notwendigen Übergangsfinanzierung bis Ende des Monats.
Die Verhandlungen werden überschattet von einem breiteren politischen Spielraum, in dem Demokraten in der Defensive stehen und die republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern der Legislative mit Vorsicht taktiert werden müssen. Johnson konnte jedoch einige konservative Abweichler beruhigen, indem er für später im Jahr erhöhten Schutz für deren persönliche Sicherheit zusicherte.
