Regierung beharrt auf Rente mit 67
Berlin (dpa) - Die Opposition hält vorerst nichts von der Anhebung des Rentenalters: Noch viel zu wenig Ältere zwischen 60 und 64 Jahren seien in sozialversicherter Arbeit. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält dagegen am Einstieg in die Rente mit 67 eisern fest.
Das wurde am Donnerstag im Bundestag deutlich, wo sich Koalition und Opposition heftig darüber stritten, ob die Voraussetzungen für die Rente mit 67 bereits vorliegen.
Die schrittweise Anhebung der Lebensarbeitszeit von 2012 bis zum Jahr 2029 nannte von der Leyen «notwendig, und sie ist vertretbar». Deutschland müsse auf die Alterung der Gesellschaft reagieren. «Wir sind eine Gesellschaft des langen Lebens geworden.» Eine Absage an die Rente mit 67 «wäre verantwortungslos», sagte die Ministerin an die Adresse der Kritiker.
Inzwischen kämen nur noch drei Erwerbstätige auf einen Rentner - vor 50 Jahren seien es sechs gewesen, sagte die Ministerin. Alle müssten deshalb länger arbeiten. Die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen hat sich laut von der Leyen mit zuletzt rund 40 Prozent «nahezu verdoppelt». Die Alternative zur Rente mit 67 wären höhere Beiträge für die Jüngeren oder Rentenkürzungen für die Älteren. Nicht die Arbeit gehe in Deutschland aus, sondern die Arbeitskräfte, sagte sie und forderte «Mut zur Nachhaltigkeit». Es gehe darum, den «Aufbruch in eine altersgerechte Arbeitswelt» fortzusetzen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf von der Leyen «Rechentricks» vor. Nur zehn Prozent der 64-Jährigen seien in sozial abgesicherter Arbeit. Die anderen stelle die Anhebung des Rentenalters «vor eine unlösbare Aufgabe» am Arbeitsmarkt. «Es geht nicht um die Frage, ob die Rente mit 67 eingeführt wird, sondern wann». Für die SPD ist das dann der Fall, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einen regulären Job hat - von dem man nach den Worten Gabriels «auch leben kann». Er warnte: «Minilöhne produzieren Minirenten, Armutslöhne produzieren Armutsrenten» - und forderte flexiblere Übergänge in den Ruhestand und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente.
Redner der Union und der FDP hielten der SPD vor, sie wolle sich vom Beschluss der großen Koalition zur Rente mit 67 aus dem Jahr 2007 aus wahltaktischen Gründen verabschieden. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte, die «Rentenkürzer» seien jene, die die Rente mit 67 «kippen» wollten. Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb nannte die Kritik Gabriels «unwürdig». Die Grünen plädierten für eine «Garantie-Rente» nach 30 Beitragsjahren, um den Bürgern die Angst vor Altersarmut zu nehmen.
Linken-Parteichef Klaus Ernst warf von der Leyen vor, sie verschleiere die Wahrheit und wolle die Menschen «mit höheren Abschlägen in Rente schicken». Für die ganz große Mehrheit der Älteren sei die Anhebung des Rentenalters «eine gigantische Rentenkürzung von 7,2 Prozent». Wie der DGB plädierte Ernst für eine Erhöhung des Rentenbeitrags um 0,5 Prozent für Beschäftigte und Arbeitnehmer. Dies sei auf den Monat umgerechnet weniger als «eine Maß Bier» koste - und er habe noch niemanden gehört, der deswegen zwei Jahre länger arbeiten wolle.
