Merz schließt Kürzungen der gesetzlichen Renten aus
Marburg (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Forderung nach einer Stärkung der privaten Altersvorsorge bekräftigt, gleichzeitig aber Abstriche bei der gesetzlichen Rente ausgeschlossen. «Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben», sagte der CDU-Politiker bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im hessischen Marburg. «Unser Ziel ist und bleibt ein starkes und solidarisches Deutschland auch in der Altersversorgung.»
Der Kanzler hatte Anfang vergangener Woche mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rentenversicherung für Empörung unter anderem beim Koalitionspartner SPD gesorgt. «Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter», hatte er gesagt. «Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.»
Warnungen vor Verunsicherung nach Merz-Äußerung
Ihm wurde daraufhin Verunsicherung der Bürger vorgeworfen – unter anderem von CDA-Chef Dennis Radtke. «Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen», sagte Radtke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
In Marburg rückte Merz nicht von seiner Äußerung ab, machte aber deutlich, wie er sie gemeint hat. Die gesetzliche Altersvorsorge bleibe Basis für das Rentensystem, er wolle sie auch nicht einschränken, sagte er. «Das war übrigens immer klar, das war auch im Wahlkampf klar, obwohl die SPD versucht hat, im Wahlkampf eine andere Geschichte zu erzählen.»
Merz bekräftigt: Stärkere Gewichtung auf private Vorsorge
Man dürfe aber nicht mehr nur über Haltelinien bei der gesetzlichen Rente sprechen, sondern müsse alle drei Säulen – gesetzlich, betrieblich und privat – in den Blick nehmen und in ein neues Verhältnis zueinander setzen. «Wir müssen hier eine stärkere Gewichtung auf die kapitalmarktgedeckten Altersversorgungssysteme legen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auch die Chance haben, an der gesamten Vermögensentwicklung unserer Volkswirtschaft teilzunehmen.»
Der Kanzler erhielt für seine Rede viel Applaus, gerade auch für seine Absage an Rentenkürzungen. Dass die zahlreichen Reformvorschläge verunsichern würden, wurde allerdings auch in der anschließenden Debatte moniert.
Kanzler: «Deutschland kann das»
Merz wies erneut auf den tiefgreifenden Reformbedarf in Deutschland hin. Viel zu lange seien strukturelle Defizite ignoriert worden. «Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Bundesregierung einmal so viele Reformen auf einmal angepackt hat und auch anpacken musste», sagte Merz. «Aber weil exakt das in den letzten Jahren unterblieben ist, müssen wir es jetzt tun.»
Der Kanzler rief dazu auf, die Reformen mit Mut und Zuversicht anzugehen. «Lassen wir uns nicht in eine schlechte Stimmung hineintreiben», forderte er. Deutschland sei immer noch stark und stehe an der Weltspitze. «Deutschland kann das», betonte Merz. «Lassen wir uns Deutschland nicht kaputtreden.»
Merz will «Lähmung» zusammen mit SPD aufbrechen
Nach den heftigen Auseinandersetzungen in der Koalition über die Reformprojekte in den letzten Wochen rief Merz zu Kompromissfähigkeit und Zusammenarbeit auf. Er machte klar, dass er sich ein Gelingen der Reformen nur in dieser Regierungskonstellation vorstellen kann. «Nur SPD und Union, Union und SPD zusammen können unser Land wieder auf Kurs bringen und diese Lähmung aufbrechen, die uns seit so langer Zeit befallen hat», sagte der CDU-Chef.
Den inhaltlichen Streit wertete Merz als Wesensmerkmal der Demokratie. Es sei eine Illusion zu glauben, «dass man in einer debattier- und diskussionsfreudigen Demokratie quasi handstreichartig derartige Reformen einfach mal so durchschießen kann». Das funktioniere nicht in einer Demokratie.
Es sei nicht weiter überraschend, dass der Chor der Kritiker und Neider wachse, je mehr Details der Reformpläne ans Licht kämen. «Auch das ist Teil der DNA unserer Demokratie. Das ist unser System», sagte Merz. «Wir haben glücklicherweise keine Autokratie, sondern wir haben eine Demokratie. Eine Demokratie, die sich auch äußert.»
