Regierung: Ausmaß der Schweiz-Steueraffäre offen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den geplanten Kauf der Steuersünder-CD. Steuerhinterziehung sei alles andere als ein Kavaliersdelikt. Bei Selbstanzeigen ist eine große Welle bisher ausgeblieben. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa in elf Bundesländern ergab, gingen bei Finanzämtern bis Freitag nur vereinzelte Meldungen ein. Dem Land Baden-Württemberg wurden ebenfalls Daten potenzieller Steuersünder zum Kauf angeboten.
Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» könnte die Aufdeckung der Schweiz-Steueraffäre dem Fiskus bis zu 400 Millionen Euro einbringen. Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, man könne das Ausmaß nicht abschätzen: «Das ist aus unserer Sicht momentan nicht seriös möglich.» Medienberichten zufolge sollen insgesamt bis zu 100 000 Deutsche rund 23 Milliarden Euro an der Steuer vorbei auf Schweizer Konten versteckt haben. Auf der Steuer-CD sollen bis zu 1500 Namen stehen. Wie viele davon tatsächlich Steuern hinterzogen haben, ist offen.
Die Schweizer Banken wehren sich gegen einen automatischen Informationsaustausch mit den EU-Ländern über ihre Kunden. Einen solchen massiven Eingriff in die Privatsphäre könne die Schweiz nicht akzeptieren, sagte der Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiervereinigung, Urs Roth, der «Berner Zeitung». Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte angedeutet, dass für die Schweiz ein von der Europäischen Union seit langem geforderter und dort üblicher automatischer Informationsaustausch möglich wäre.
«Solche Aussagen sorgen für Unsicherheit», sagte Roth. Dass Deutschland für gestohlene Bankdaten aus der Schweiz zahle, sei ungeheuerlich. «Dass ein Rechtsstaat Unrecht mit Unrecht vergilt, geht doch einfach nicht.» Dies komme einer Einladung an potenzielle Datendiebe gleich. Die Schweizer Banken forderten ihre Regierung auf, in den Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland mit harten Bandagen zu kämpfen.
Dem Land Baden-Württemberg liegt ebenfalls ein Kaufangebot von Daten potenzieller Steuersünder vor. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart bestätigte einen Bericht der «Frankfurter Rundschau» (Samstag): «Wir haben Daten bekommen und prüfen sie. Wir stimmen unser weiteres Vorgehen mit dem Bund ab», sagte er der dpa. Nach Recherchen der Zeitung handelt es sich um Daten von rund 2000 möglichen Steuersündern. Der Datensatz betreffe Kunden «verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen», sagte der Sprecher dem Blatt. Man habe schon im vergangenen Jahr Stichproben erhalten. Nach Informationen der Zeitung handelt es sich dabei um viele Daten von Kunden der Schweizer Bank UBS. Auch Kunden von Credit Suisse und des Lebensversicherers Generali seien betroffen.
In Niedersachsen gingen inzwischen zehn Selbstanzeigen ein. Das Finanzministerium in Hannover teilte mit, dass es um nicht versteuerte Einnahmen von insgesamt mehr als 3 Millionen Euro gehe. Für den Staat bedeute das rund 1,2 Millionen Euro mehr Steuern. Bei den hessischen Finanzämtern meldeten sich diese Woche 27 reuige Steuersünder. Auch in anderen Ländern zeigten sich Bürger selbst an. Offen blieb, ob es einen direkten Zusammenhang zur Schweiz-Affäre gab.
Die «SZ» berichtete, der anonyme Informant habe sich bereits vor knapp einem Jahr bei der Steuerfahndung in Wuppertal gemeldet. Dort habe er die Daten von deutschen Kunden der Großbank Credit Suisse angeboten. Inzwischen hätten die Fahnder mehrere Stichproben mit über einhundert Namen erhalten, die sich in vielen Fällen als Volltreffer erwiesen hätten, schrieb die Zeitung, die die Affäre mit aufgedeckt hat, unter Berufung auf die Finanzbehörden. Die Credit Suisse erklärte, keine Hinweise auf einen Datendiebstahl zu haben.
Am Donnerstag hatte Nordrhein-Westfalen die rechtliche Prüfung über den Ankauf der Steuer-CD abgeschlossen. Danach machen sich die Behörden nicht strafbar. Die gestohlenen Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Die NRW-Steuerfahnder können nun mit dem Informanten über den Kauf der Steuer-CD verhandeln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass der Kauf zügig abgewickelt wird. Bund und Länder wollen das Honorar des Informanten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen. Verdi- Chef Frank Bsirske begrüßte die Entscheidung: «Nicht der Ankauf und die Nutzung der Daten ist verwerflich, sondern der Betrug an der Allgemeinheit durch Steuerhinterziehung.»
Neben dem Finanzministerium zweifeln auch Steuerexperten die Größenordnung der Affäre an. «Das werden keine 400 Millionen Euro sein», sagte der Fachanwalt für Steuer- und Strafrecht, Andreas Hagenkötter, der dpa. Die Regierung baue eine Drohkulisse auf, damit es möglichst viele Selbstanzeigen gebe. Schon bei der Steueramnestie 2004/2005 seien fünf Milliarden Euro eingeplant gewesen - doch nicht einmal eine Milliarde sei geflossen. Der vor zwei Jahren aufgedeckte Liechtenstein-Skandal hat dem Staat bisher rund 200 Millionen Euro eingebracht.
