Reformpolitiker in Iran vorläufig aus Haft entlassen

Im Iran hat eine jüngste Verhaftungswelle gegen das Reformlager erneut Wellen geschlagen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete, sind nun mindestens drei zentrale Figuren wieder in Freiheit: Nach der Zahlung einer Kaution wurden Asar Mansuri, Ebrahim Asgharsadeh und Dschawad Emam aus der Haft entlassen.

Diese Politiker waren erst vor einigen Tagen aufgrund ihrer kritischen Einschätzungen zu den Massenprotesten Anfang Januar festgenommen worden. Die Reformbewegung im Iran versucht, Änderungen innerhalb des bestehenden Systems herbeizuführen. Auch der derzeitige Präsident, Massud Peseschkian, gehört zu diesem Lager. Berichten der iranischen Nachrichtenagentur Fars zufolge soll er sich aktiv für die Freilassung der Gefangenen eingesetzt haben.

Dennoch bleibt der politische Spielraum für grundlegende Veränderungen im Iran begrenzt. Seit Jahren gibt es im Land keine politische Kraft, die von der Protestbewegung als authentische Opposition angesehen wird. Selbst die Reformer werden unter den Demonstrierenden häufig als Teil des islamischen Regimes wahrgenommen, dem es nicht gelungen ist, bedeutende politische Reformen durchzusetzen.