Reformen für einen zukunftssicheren Sozialstaat: Merz im Bundestag

In der lebhaften Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 hat Bundeskanzler Friedrich Merz vehement den Vorwurf zurückgewiesen, seine Regierung plane einen radikalen Abbau des Sozialstaats. Der CDU-Vorsitzende betonte, dass die Motivation hinter den geplanten Reformen der langfristige Erhalt und die notwendige Anpassung des Sozialstaats sei. "Unsere Maßnahmen zielen darauf ab, den Sozialstaat so zu gestalten, dass er tatsächlich den Bedürfnissen unserer Gesellschaft entspricht", stellte Merz klar und rief dazu auf, sich den Reformbestrebungen nicht zu verschließen.

Darüber hinaus begegnete Merz den Anschuldigungen, vor allem aus den Reihen von Grünen und Linken, der schwarz-roten Koalition fehle es an Empathie für die Herausforderungen der Bürger. Der Kanzler unterstrich, dass die vorgesehenen Reformen sowie die Investitionen in Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und Kindertagesstätten nicht zuletzt denjenigen zugutekommen sollen, die mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.