Reformbedarf im Gesundheitswesen: Koalition plant tiefgreifende Veränderungen
Angesichts rasant steigender Kosten im Gesundheitssystem plant die schwarz-rote Koalition im neuen Jahr eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenkassen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 81 Prozent der Befragten mit höheren Zuzahlungen für Versicherte. Lediglich 9 Prozent halten diese für unwahrscheinlich. Zudem gehen 74 Prozent davon aus, dass Versicherte künftig weniger Leistungen zu Kassenkosten erhalten werden.
Ziel der Reform ist es, den schnell wachsenden Ausgabenanstieg zu bremsen und weitere Beitragserhöhungen zu verhindern. Eine Expertenkommission soll bis März Lösungen zur Stabilisierung ab 2027 präsentieren. Gesundheitsministerin Nina Warken betont den Fokus auf Effizienz und Steuerung, wobei sämtliche Einnahmen und Ausgaben überprüft werden sollen. Veränderungen, so Warken, werden "für alle" spürbar sein.
Die Möglichkeit eines höheren Steuerzuschusses vom Bund erscheint der Umfrage zufolge skeptisch betrachtet – nur 33 Prozent der Befragten halten dies für möglich, während 49 Prozent es für unwahrscheinlich halten. Im Rahmen des Koalitionsvertrags von Union und SPD wird ein verbindliches "Primärarztsystem" angestrebt, wodurch Patienten primär Hausärzte aufzusuchen hätten, die dann bei Bedarf Überweisungen zu Fachärzten ausstellen.
Diskutiert werden auch neue oder erhöhte Eigenbeteiligungen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände schlägt vor, die seit 2004 unveränderten Medikamentenzuzahlungen anzuheben. Im Raum stehen Beträge von 7,50 Euro bis 15 Euro. Eine Gebühr für direkte Facharztbesuche wird ebenfalls erwogen, während Warken neue allgemeine Praxisgebühren kategorisch ausschließt.
Forderungen nach zusätzlichen Mitteln über den jährlichen Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro hinaus werden laut, etwa von Krankenkassen, die beklagen, dass sie für sozialversicherungspflichtige Bürgergeldempfänger zu wenig erhalten. Der Bund gewährte zuletzt eine Finanzspritze als Darlehen, doch die Unzufriedenheit bleibt bestehen.
Dringend erforderlich sind stabile Beiträge, so das Ergebnis der Umfrage, auch wenn die Optionen zur Erreichung dieses Ziels oft auf Ablehnung stoßen. Trotz eines zur Jahreswende eingebrachten Sparpakets warnen Kassen bereits vor höheren Zusatzbeiträgen für 2026. Die finanziellen Herausforderungen bleiben groß, da für 2027 eine enorme Finanzlücke zu erwarten ist.
