Rechtsstreit nach Bidens Veto: Nippon Steel und US Steel klagen gegen Entscheidung
Die geplatzte Übernahme von US Steel durch Nippon Steel für 15 Milliarden Dollar eskaliert in eine juristische Auseinandersetzung. Die beiden Stahlkonzerne reichten am Montag zwei Klagen ein, nachdem Präsident Joe Biden das Geschäft aufgrund „glaubwürdiger Beweise“ für Sicherheitsbedenken blockiert hatte.
Die erste Klage fordert die Aufhebung von Bidens Entscheidung wegen „unrechtmäßiger politischer Einflussnahme“. Die zweite richtet sich gegen Cleveland-Cliffs, dessen CEO Lourenco Goncalves und den Präsidenten der United Steelworkers (USW), David McCall. Sie wirft den Beklagten „illegale und koordinierte Aktionen zur Verhinderung der Transaktion“ vor.
„Diese Klagen zeigen unser anhaltendes Engagement, die Transaktion abzuschließen“, erklärten Nippon Steel und US Steel in einer Stellungnahme.
Präsident-elect Donald Trump, der in zwei Wochen sein Amt antreten wird, sprach sich am Montag gegen eine Übernahme von US Steel aus. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, dass US Steel als unabhängiges Unternehmen vom geplanten Zollregime profitieren würde.
„Warum verkaufen, wenn Zölle US Steel zu einer viel profitableren Firma machen werden?“ fragte Trump und fügte hinzu: „US Steel könnte wieder die Führung übernehmen.“
Bidens Veto hat die Beziehungen zwischen Washington und Tokio belastet und Zweifel an der Offenheit der USA für ausländische Investitionen geweckt. Der Ausschuss für ausländische Investitionen in den Vereinigten Staaten (Cfius) hatte zuvor keinen Konsens über eine mögliche Bedrohung der nationalen Sicherheit durch den Deal erzielt.
Nippon Steel versprach umfangreiche Investitionen von 2,7 Milliarden Dollar zur Modernisierung und garantierte, die Produktionskapazität an den meisten Standorten für mindestens zehn Jahre nicht zu reduzieren. Dennoch verweigerte Biden die Zustimmung.
Japans Premierminister Shigeru Ishiba kritisierte das Vorgehen der USA scharf. „Die Blockade sendet ein besorgniserregendes Signal an potenzielle japanische Investoren“, sagte er am Montag. „Wir fordern die US-Regierung auf, diese Bedenken auszuräumen.“
