Rechtsstaat auf dem Prüfstand: Präsidentenwahl in Rumänien wird annulliert
Das Verfassungsgericht Rumäniens sorgt für einen politischen Paukenschlag, indem es die Wiederholung der kürzlich abgehaltenen Präsidentenwahl anordnet. Im Fokus steht der rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat Calin Georgescu, der in der ersten Wahlrunde als Sieger hervorging.
Die Entscheidung fiel nach einer kontroversen ersten Runde, woraufhin alle Kandidaturen erneut überprüft werden müssen. Eine detaillierte Begründung des Gerichts wird noch erwartet, ebenso wie der Termin für die Neuwahl, welcher von der neuen Regierung festgelegt werden soll. Diese soll nach der Parlamentswahl am 1. Dezember gebildet werden, während der amtierende Präsident Klaus Iohannis vorerst im Amt bleiben wird.
Georgescu selbst beschrieb die Entscheidung als "Staatsstreich", während seine Kontrahentin, die pro-westliche Politikerin Elena Lasconi, ebenfalls scharfe Kritik äußerte. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, nachdem die Justiz Georgescus Tiktok-Wahlkampagne überprüfte.
Der rumänische Auslandsgeheimdienst SIE verdächtigt, dass russische Manipulationen Georgescus Wahlerfolg begünstigt haben könnten. Die juristischen Untersuchungen zielen darauf ab, mögliche unrechtmäßige Einflussnahme und Geldwäsche aufzudecken.
Georgescu selbst erklärte, er habe ohne finanzielle Mittel für seine Online-Kampagne agiert und bleibt entschlossen, seinen politischen Kampf fortzusetzen. Die Gerichtsentscheidung wird politisch unterschiedlich bewertet: Während Lasconi die Entscheidung als Angriff auf die Demokratie verurteilte, lobte der Ministerpräsident und Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PSD, Marcel Ciolacu, das Urteil als notwendigen Schritt angesichts der Sicherheitsbedenken.
Die Vorwürfe russischer Einflussnahmen verleihen dem Urteil zusätzliche Brisanz und werfen ein Licht auf die Spannungen rund um die rumänische Politik. Die erneute Überprüfung der Kandidaturen durch das Verfassungsgericht wird einige Wochen in Anspruch nehmen, bevor die Präsidentschaftswahlen tatsächlich wiederholt werden können.
