Rechtsruck in Rumänien: Annulierte Wahlen und politische Spannungen
Der beschuldigte Kandidat der extremen Rechten in Rumänien, der im Fokus eines russischen Wahlbeeinflussungs-Skandals steht, sorgte am Wahlsonntag für Aufsehen. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, die laufende Präsidentschaftswahl aufgrund dieser Anklagen aufzuheben und einen neuen Wahltermin anzusetzen.
Russland bestreitet jegliche Einmischung in den rumänischen Wahlprozess. Im ersten Wahlgang führte Calin Georgescu, ein extrem rechter, russlandfreundlicher Kandidat, das Rennen an. Ursprünglich wäre er in der Stichwahl gegen die EU-freundliche Zentristin Elena Lasconi angetreten.
Georgescu, der an jenem Morgen von einer Menschenmenge aus Unterstützern und Journalisten empfangen wurde, erklärte, es sei wichtig, die Demokratie zurückzugewinnen, die durch das Urteil des Gerichts in Gefahr geraten sei. Derweil äußerte sich Lasconi in einem Schreiben an den designierten US-Präsidenten Donald Trump besorgt über den Zustand der rumänischen Demokratie und bezog sich auf die unzureichende Arbeit der Regierung und korrupter Politiker.
Sie warnte vor der Gefahr einer Diktatur innerhalb der nächsten 15 Jahre. Ein Wahlsieg Georgescus könnte Rumäniens pro-westliche Politik untergraben und das Land näher an andere populistische, russlandfreundliche Nationen in Mittel- und Osteuropa rücken. Er plant, die Unterstützung Rumäniens für die Ukraine zu beenden, obwohl der Konflikt mit Russland in eine neue Phase tritt.
Unter den Kritikern des Gerichtsurteils war Sorin Scuratovschi, ein Anhänger Georgescus, der das Urteil als „völlig unfair“ und „einen Angriff auf die Demokratie“ bezeichnete. Im Gegensatz dazu begrüßte der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu die Entscheidung des Gerichts und nannte sie die „einzig richtige Lösung“.
