Rechtskreiswechsel verursacht deutliche Mehrausgaben
Berlin - Der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte sogenannte Rechtskreiswechsel für einen Teil der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland verursacht unterm Strich deutliche Mehrausgaben.
Im Kalenderjahr 2026 entstünden im Bürgergeld und in der Sozialhilfe zusammen Minderausgaben von 831 Millionen Euro durch diesen Rechtskreiswechsel, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Im zukünftig zuständigen Asylbewerberleistungsgesetz entstehen demnach aber im gleichen Zeitraum Mehrausgaben von 862 Millionen Euro. "Die Differenz, die da entsteht, ist auf den höheren Verwaltungsaufwand im Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuführen", so die Sprecherin.
Die steigenden Kosten dürften vor allem auf Länder und Kommunen zukommen. Auf die Nachfrage, ob sie mit der Zustimmung im Bundesrat rechne, sagte die Sprecherin, dass man "zufrieden" sei, dass man das Gesetz "wirklich möglichst bürokratiearm" jetzt auf den Weg gebracht habe. "Das Weitere müssen wir dann wirklich dem Verfahren überlassen."
Dem Gesetz zufolge sollen künftig alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, wie Asylbewerber behandelt werden. Bisher erhalten die Ukrainer Bürgergeld. Mit dem Wechsel wird ein Versprechen des Koalitionsvertrags umgesetzt.
