Rechtsextremismus: Göring-Eckardt wirft Regierung Versäumnisse vor

Berlin (dts) - Nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Regierung schwere Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. "Die jetzt von Horst Seehofer zur Schau getragene Entschlossenheit hätten wir uns deutlich früher gewünscht", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Die Bundesregierung und ihre Innenminister der Union haben die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren über Jahre hinweg unterschätzt. Viele Gewaltdelikte und Entwicklungen hätte das Innenministerium früher begegnen müssen."

Göring-Eckardt nannte es erschreckend, wie stark das rechtsextreme Spektrum über die vergangenen Jahre gewachsen sei. "Die Ermittlungserfolge im Fall Lübcke und die stärkere Erfassung der Reichsbürgerszene sind positive Entwicklungen. Sie zeigen aber auch, was Ermittlungsdruck bewirken kann, und werfen die Frage auf, warum der Bundesinnenminister und die Sicherheitsbehörden die wachsende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen erst jetzt in der gebotenen Konsequenz beobachten und verfolgen." Reichsbürger sind Rechtsextreme und sollten deshalb auch konsequent als solche erfasst werden.