Reaktionen: Lob für Urteil von allen Seiten
Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition sprachen am Dienstag von einer «schallende Ohrfeige». Sie gehen davon aus, dass die Regelsätze für die gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger steigen. Sie fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und einen Systemwechsel in der Sozialpolitik.
Die Karlsruher Richter hatten die seit 2005 geltenden «Hartz-IV-Regelsätze» für Erwachsene und Kinder in einem Grundsatzurteil als verfassungswidrig eingestuft. Sie forderten den Gesetzgeber auf, die Vorschriften bis spätestens Ende diesen Jahres neu zu fassen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das höchste deutsche Gericht allerdings ausdrücklich offen.
REGIERUNG/KOALITION: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte das Urteil als Chance für Kinder. Der in der bisherigen Regelung vernachlässigte Bereich von Bildung und Schulbedarf müsse jetzt in den Vordergrund rücken. Familienministerin Kristina Köhler (CDU) sagte, die Regierung werde «schnellst möglich» daran gehen, die Vorgaben umzusetzen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: «Ob die Hartz-IV-Sätze jetzt steigen, lässt sich nicht sagen.» Es könne sogar zu Reduzierungen kommen. Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) sagte: «Ob das unterm Strich dann mehr sein muss, das ist für mich noch nicht ausgemacht.» Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sieht keinen Zusammenhang mit den geplanten Steuersenkungen.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich geht davon aus, dass es eine Anhebung der Ausgaben zur Existenzsicherung von Kindern geben werde. Dann würde der Spielraum für andere Aktionen eingeschränkt. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger erwartet «überschaubare Folgen» des Urteils. Andere Koalitionsprojekte wie Steuerentlastungen würden dadurch nicht gefährdet.
OPPOSITION: Nach Meinung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bedeutet das Urteil, dass es mehr Geld für Langzeitarbeitslose gibt. «Das heißt aber auch Einführung eines Mindestlohns.» Es könne nicht sein, dass jemand ohne Arbeit mehr Geld bekomme als jemand, der den ganzen Tag arbeite. Der designierte Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, geht davon aus, dass die Regelsätze steigen. Aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast läuft es auch auf den Verzicht auf die Kopfpauschale für Kassenmitglieder und ein Aus für Steuerentlastungen für Besserverdiener hinaus - beides Projekte vor allem der FDP.
VERBÄNDE: Nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes führt das Urteil «zwangsläufig zu deutlich höheren Regelsätzen». Je nach Altersgruppe müssten sie um bis zu 20 Prozent angehoben werden. Die im Bündnis «Kindergrundsicherung» zusammengeschlossenen Verbände nannten höhere Regelsätze nur einen ersten Schritt. Nötig sei ein «mutiger Systemwechsel» Auch der Sozialverband SoVD sieht eine Chance für eine grundlegende sozialpolitische Korrektur.
Die Kommunal-Verbände verwiesen darauf, dass die Neuregelung nicht automatisch zu höheren Sätzen führe. Das «Lohnabstandsgebot» müsse beachtet werden. Forderungen nach einer Anhebung der Regelsätze um bis zu 30 Prozent lehnen sie ab. Dies würde mehr als 10 Milliarden Euro kosten, die Zahl der Hilfeempfänger würde auf knapp 9 Millionen steigen. Der Arbeitgeberverband BDA warnte, an das Urteil falsche Erwartungen oder unangemessene Forderungen zu knüpfen.
GEWERKSCHAFTEN: Der DGB geht davon aus, dass die Hartz-IV-Sätze infolge des Urteils steigen werden. Die Sätze würden schon deshalb höher liegen als bisher, weil der bisherige Satz vor Armut nicht schütze. Der DGB forderte zugleich ein Sofortprogramm gegen Armut. Er und mehrere Einzelgewerkschaften verlangten einen Umbau des Sozialsystems sowie höhere und gesetzliche Mindestlöhne.
