Rascher Geldfluss für hessische Infrastrukturprojekte gefordert
Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen hat die aktuellen Pläne des Bundes zu einer schuldenfinanzierten Infrastrukturförderung für die Bundesländer mit insgesamt 100 Milliarden Euro positiv hervorgehoben und gleichzeitig einen zügigen Mittelabfluss gefordert. Seiner Ansicht nach ist es von wesentlicher Bedeutung, dass diese Gelder schnell, unbürokratisch und effizient in den Ländern ankommen, um ihre volle Wirkung entfalten zu können.
Hierfür seien dringlich die entsprechenden Ausführungsgesetze notwendig, betonte Rhein nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin. Die zu erwartenden Mittel sollen einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung von Straßen, Brücken und Schienen leisten sowie die Stärkung von Kindergärten, Krankenhäusern und digitaler Infrastruktur vorantreiben.
Besonders begrüßt wurde die bereits erfolgte Einigung auf die finanzielle Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel, der sowohl für das Sondervermögen als auch für die optionale strukturelle Verschuldung zur Anwendung kommen soll. Rhein plädierte zudem dafür, dass auch die neuen Verteidigungsausgaben den Bundesländern zugutekommen sollten, um die Stärke und Widerstandsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten.
Weiterhin forderte er, dass zusätzliche Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds in entsprechenden Bundesprogrammen bis in die Länder und Kommunen fließen. Zur Sicherung der föderalen Finanzverhältnisse gelte es, Bundesgesetze, die weitere finanzielle Lasten verursachen, durch entsprechende Mittelzuflüsse vom Bund zu kompensieren.
In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz hat die CDU der Bundesländer, darunter auch Rhein, zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Finanzbeziehungen aufgerufen, um einen langfristig gerechten Mechanismus der Mittelverteilung zu schaffen. Die vorgeschlagene Erhöhung des Länderanteils am Umsatzsteueraufkommen sollte zur Kompensation neuer Bundesgesetze führen.
Rhein äußerte sich zuversichtlich über die künftige Zusammenarbeit und die finanziellen Perspektiven für Länder und Kommunen. Er sieht in der neuen Bundesregierung, ebenfalls eine schwarz-rote Koalition wie in Hessen, einen Partner für eine auskömmliche Finanzierung und lobt die Geschlossenheit der Länder in dieser Angelegenheit.
Es weht ein neuer Wind, der die Zusammenarbeit und Modernisierung vorantreiben soll.
