Ramsteins Ukraine-Forum: Neue Runde im Ringen um Unterstützung

In einer neuerlichen Bemühung, die Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren, treffen sich Verteidigungsminister und hochrangige Militärs am heutigen Tag auf der US Air Base in Ramstein. Die Konferenz wurde von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin einberufen, um die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zu versammeln, zu der neben anderen Ländern auch Deutschland und Großbritannien gehören. Das Treffen bezieht zudem Vertreter von Nicht-NATO-Staaten mit ein.

Die europäischen Alliierten untermauern ihre Solidarität mit der Ukraine durch eine Vereinbarung, die finanzielle Hilfen für militärische Ausrüstung gewährt. Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben eine kollektive Finanzierung der Verteidigungsbemühungen der Ukraine beschlossen. Diese sieht vor, mindestens fünf Milliarden Euro für Waffen und Ausbildung zur Verfügung zu stellen und bildet eine Fortführung der Vorwoche erzielten politischen Übereinkunft. Herzstück der finanziellen Unterstützung soll die Europäische Friedensfazilität (EFF) sein, die es ermöglicht, Kosten für die militärische Unterstützung zu erstatten und gemeinschaftliche Anschaffungen zu tätigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drückte in seiner Videobotschaft Dankbarkeit für die fortgesetzte Unterstützung aus.

Währenddessen stellt der russische Präsident Wladimir Putin die Weichen für eine weitere Amtsperiode, nachdem er in einer international angezweifelten Wahl eine deutliche Mehrheit für sich verbuchen konnte. Auf dem Roten Platz in Moskau feierte er vor tausenden Anhängern den zehnten Jahrestag der umstrittenen Krim-Annexion und seinen vermeintlichen Wahlerfolg, bei dem ihm mehr als 87 Prozent der Stimmen zugesichert wurden. Oppositionelle Anwärter wurden von der Teilnahme ausgeschlossen und Wahlbeobachter berichteten von Unregelmäßigkeiten.

In einer weiteren Entwicklung kam es in der russischen Grenzregion Belgorod zu Todesfällen durch Beschuss aus der Ukraine, wobei Berichte über direkte Treffer vorliegen.

Inmitten dieser Spannungen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius entsprechenden Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich widersprochen, die sich auf ein "Einfrieren" des Konflikts bezogen. Nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen betonte Pistorius, dass ein solches Szenario letztlich nur Putin nützen würde.

Mit Blick auf das internationale Parkett richtet sich das Interesse auf das Treffen des Internationalen Olympischen Komitees in Lausanne, wo diskutiert wird, ob russische Athleten an den Eröffnungsfeiern der Sommerspiele in Paris teilnehmen dürfen. (eulerpool-AFX)