Ramsauer: Bayern soll Grenzen im Alleingang sichern
20. Februar 2016, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
München (dts) - Nach dem gescheiterten EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel dringen führende CSU-Politiker auf einseitige Schritte zur Grenzsicherung. "Jetzt ist es Zeit für nationale und regionale Notfallmaßnahmen", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bayern wird nicht anders können, als seine fertigen Pläne zur Grenzsicherung aus der Schublade zu holen und im Alleingang umzusetzen."
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler präzisierte die Forderung: "Bayern sollte die in den 90er Jahren nach dem Schengen-Abkommen abgeschaffte Grenzpolizei durch eine Änderung des bayerischen Polizeiorganisationsgesetzes wieder einführen." Brüssel sei nicht in der Lage, die Schutzfunktion der EU-Außengrenzen zu gewährleisten. Dagegen verteidigte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Mich beeindruckt die Haltung der Bundeskanzlerin, populistischen Strömungen zu widerstehen und keinen Scheinlösungen auf den Leim zu gehen", sagte Kramer den Funke-Zeitungen. Merkel arbeite für ein nachhaltiges und tragfähiges gemeinsames europäisches Konzept. "Es gibt nicht die eine schnelle Lösung des Problems, sondern viele einzelne notwendige Schritte, um das Tempo des Flüchtlingszustroms zu bremsen, Bleibeberechtigte zu integrieren und abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen."
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler präzisierte die Forderung: "Bayern sollte die in den 90er Jahren nach dem Schengen-Abkommen abgeschaffte Grenzpolizei durch eine Änderung des bayerischen Polizeiorganisationsgesetzes wieder einführen." Brüssel sei nicht in der Lage, die Schutzfunktion der EU-Außengrenzen zu gewährleisten. Dagegen verteidigte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Mich beeindruckt die Haltung der Bundeskanzlerin, populistischen Strömungen zu widerstehen und keinen Scheinlösungen auf den Leim zu gehen", sagte Kramer den Funke-Zeitungen. Merkel arbeite für ein nachhaltiges und tragfähiges gemeinsames europäisches Konzept. "Es gibt nicht die eine schnelle Lösung des Problems, sondern viele einzelne notwendige Schritte, um das Tempo des Flüchtlingszustroms zu bremsen, Bleibeberechtigte zu integrieren und abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen."
