Ramelow warnt vor AfD-Bundesparteitag in Erfurt
Berlin - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt gewarnt und dabei eine Parallele zum Beginn der 1930er-Jahre gezogen.
"Ganz Deutschland muss sich auf den Bundesparteitag in Thüringen vorbereiten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Denn normalerweise veranstaltet eine Partei ihren Bundesparteitag dort, wo die nächste Landtagswahl stattfindet. Nicht so die AfD.
Der AfD-Bundesparteitag soll am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden. "Damit erweist die Partei Herrn Höcke ihre Reverenz und verneigt sich vor dem Flügel." Der letzte Rest an bürgerlicher Fassade solle entsorgt werden, erklärte Ramelow. "Man begibt sich an den Ort, wo die Partei schon als gesichert rechtsextrem eingestuft ist."
Der offiziell aufgelöste "Flügel" der AfD wurde vom thüringischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke geführt. Ramelow sagte weiter: "Wenn man verstehen will, was 1933 in Berlin passiert ist, dann muss man sich die Landtagswahlen von 1924 in Thüringen anschauen. Da wurde die Tür aufgemacht. Und schon lange vor `33 war Thüringen der Ausgangspunkt der formalen Macht-Übertragung. Höcke als Geschichtslehrer weiß das ganz genau."
Nach der thüringischen Landtagswahl im Februar 1924 wurde eine Minderheitsregierung gebildet, die von völkisch-nationalen Kräften abhängig war. Auch heute regiert mit der sogenannten Brombeerkoalition aus CDU, SPD und BSW eine Regierung ohne Mehrheit, die aber teilweise bei wichtigen Entscheidungen wie der über den Haushalt von der Linken gestützt wird.
Linken-Politiker Ramelow mahnte: "In Thüringen wie in Sachsen ist die AfD eine relevante und gefährliche Größe." In Thüringen verhindere sie mit ihrer Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Mandate zum Beispiel die Wahl neuer Richter und Staatsanwälte. "Irgendwann kommt dann der Rechtsstaat zum Erliegen."
