Putins Waffenruhe-Ankündigung stößt auf Skepsis
Die kürzlich verkündete Feuerpause der russischen Regierung im Ukraine-Konflikt, die während der Gedenktage zum Ende des Zweiten Weltkriegs stattfinden soll, hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha forderte eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und unterstützt die Idee einer dauerhaften Waffenruhe von mindestens 30 Tagen, die über die Dauer der Moskauer Militärparade hinausgeht.
In Washington zeigt sich US-Präsident Donald Trump zunehmend ungeduldig angesichts der zögerlichen Fortschritte im Friedensprozess. Laut seiner Sprecherin Karoline Leavitt drängt Trump darauf, dass beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren, um einen dauerhaften Frieden zu ermöglichen. Er bekräftigte seine Entschlossenheit, den Konflikt schnellstmöglich zu beenden und warnt vor einem Rückzug der US-Vermittlungsbemühungen bei ausbleibenden Fortschritten.
Vor dem Hintergrund der Ankündigung betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Maximalforderungen Russlands, die eine internationale Anerkennung der Krim sowie weiterer besetzter ukrainischer Gebiete umfassen. Zudem fordert Moskau den neutralen Status der Ukraine ohne Nato-Beitritt, die Aufhebung westlicher Sanktionen und Sicherheitsgarantien gegen etwaige feindliche Handlungen. Währenddessen unterstreicht Kremlsprecher Dmitri Peskow die Gesprächsbereitschaft Moskaus, betont jedoch, dass der Krieg bis zu einem Signal aus Kiew weitergehe.
Dieser verweist auf ein bestehendes 'juristisches Verbot' in der Ukraine, das direkte Verhandlungen erschweren soll. Trotzdem signalisierte der ukrainische Präsident Selenskyj seine grundsätzliche Bereitschaft, Gespräche zu führen, falls dies dem Frieden diene und ukrainischen Bürgern helfe. Zuletzt hatte es kurzzeitig eine 30-stündige Waffenruhe über Ostern gegeben, die jedoch nur eine geringfügige Reduzierung der Gefechte mit sich brachte. Kiews Bitte um eine Verlängerung der Feuerpause wurde von Moskau nicht erfüllt.