Waffenruhe in der Ukraine: Neue Pause – alte Forderungen

Moskau (dpa) - Die Ukraine, die USA und auch die geschäftsführende Bundesregierung haben verhalten auf Moskaus Ankündigung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg während der Gedenktage zum Ende des Zweiten Weltkriegs reagiert. «Wenn Russland wirklich Frieden will, muss es das Feuer sofort einstellen», schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X. 

Die Ukraine sei bereit, eine dauerhafte, stabile und vollständige Waffenruhe zu unterstützen. Diese solle mindestens 30 Tage dauern und nicht nur während der Moskauer Militärparade halten, so der ukrainische Top-Diplomat. 

Der geschäftsführende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwies am Rande eines Besuchs im Nato-Hauptquartier auf frühere Ankündigungen Putins. «Und das Ergebnis kennen wir: Trotz laufender Gespräche über einen Waffenstillstand wurden Städte und zivile Infrastruktur gezielt und verstärkt angegriffen, um die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen», sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. 

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, dass US-Präsident Donald Trump zunehmend frustriert über die Staatschefs beider Länder sei. In Reaktion auf die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete temporäre Feuerpause sagte sie, Trump habe klargemacht, dass er eine dauerhafte Waffenruhe sehen wolle. Er bleibe optimistisch für einen Friedensdeal, aber beide Staatschefs müssten an den Verhandlungstisch kommen. 

Putin ordnet Feuerpause zu Weltkriegsgedenken an

Zuvor hatte der Kreml auf seiner Webseite eine Feuerpause in dem vor mehr als drei Jahren vom russischen Präsidenten befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt. Von Tagesanbruch des 8. Mai bis Tagesanbruch des 11. Mai werden die Waffen demnach schweigen. 

«In dieser Zeit sollen alle Kampfhandlungen ruhen», hieß es. Die Verkündung war zunächst einseitig. «Russland geht davon aus, dass die ukrainische Seite diesem Beispiel folgen sollte.» Putin nannte «humanitäre Überlegungen» als Grund. Sein Sprecher Dmitri Peskow erklärte die Waffenruhe zu einer «Geste guten Willens». Auf den Gegenvorschlag der Ukraine ging er nicht ein. 

Für Russland ist das Gedenken an den sowjetischen Sieg über Nazideutschland vor 80 Jahren ein wichtiger Feiertag. Am 9. Mai, dem russischen Tag des Sieges, wird in Moskau eine große Militärparade abgehalten. Dazu werden zahlreiche Staatsgäste erwartet, darunter Chinas Staatschef Xi Jinping.

Russland steht auch unter Druck, Gesten des guten Willens zu zeigen. Trump will ein schnelles Ende des Kriegs erreichen und warf Moskau zuletzt fehlenden Friedenswillen vor. Seine Administration hat damit gedroht, sich als Vermittler auszuklinken, wenn es keine raschen Fortschritte gibt.

Russischer Außenminister bekräftigt Maximalforderungen

In einem Interview mit der brasilianischen Zeitung «O Globo» hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow dabei Moskaus Maximalforderungen für ein Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine bekräftigt. Russland besteht demnach darauf, dass nicht nur die seit 2014 annektierte Halbinsel Krim international als russisch anerkannt wird – wie Medienberichten zufolge von Trump vorgeschlagen – sondern auch die ukrainischen Gebiete, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Das Nachbarland müsse blockfrei bleiben und dürfe nicht der Nato beitreten, sagte Lawrow in dem Interview, das auch vom Außenministerium in Moskau veröffentlicht wurde.

Die Ukraine müsse entmilitarisiert und «denazifiziert» werden, worunter Moskau das Einsetzen einer russlandfreundlichen Regierung in Kiew versteht. Gesetze müssten aufgehoben werden, durch die Moskau die Rechte von russischer Sprache, Kultur und Kirche in der Ukraine diskriminiert sieht.

Außerdem verlangte Lawrow, dass westliche Sanktionen gegen sein Land aufgehoben werden und eingefrorenes Vermögen freigegeben wird. Russland verlange auch Sicherheitsgarantien gegen das, was er «feindselige Handlungen» der Nato, der EU und einzelner Staaten gegen sein Land nannte.

Kremlsprecher: Warten auf Signal aus Kiew

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte vor Verkündung der angeordneten Waffenruhe einmal mehr die angebliche Gesprächsbereitschaft Moskaus betont – aber auch erklärt, dass der Krieg einstweilen weitergehe. Man warte auf ein Signal Kiews für direkte Gespräche, sagte er. 

Auch er wiederholte dabei eine bekannte Forderung Moskaus. Er wies erneut auf ein angebliches «juristisches Verbot» von Verhandlungen, das die Ukraine aufheben müsse. Moskau meint damit einen Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj vom September 2022. 

Dem Wortlaut nach verbietet der Erlass Verhandlungen mit Putin nicht, er erklärt sie angesichts der damaligen Lage aber für unmöglich. Selenskyj hatte später aber auch gesagt, er sei bereit, mit Putin zu verhandeln, wenn er damit Frieden schaffen und das Leben von Ukrainern retten könne.

Zuletzt hatte der Kremlchef an Karsamstag eine 30-stündige Waffenruhe über Ostern verfügt, der sich die angegriffene Ukraine auch anschloss. Es gab in der Zeit weniger Gefechte; sie kamen aber nicht vollständig zum Erliegen. Einer Forderung des ukrainischen Präsidenten, die Feuerpause nach Ostern um 30 Tage zu verlängern, kam Moskau nicht nach.