Putin-Spitze gegen Frankreich: Assad öfter in Paris als in Moskau
Paris (dpa) - In Syrien hält die Gewalt an - in Berlin und Paris wurde verhandelt. Nach der Kanzlerin versuchte auch der französische Präsident, Moskau zu einem härteren Vorgehen zu bewegen. Doch der russische Präsident blieb unnachgiebig - und reagierte mit einer Spitze gegen Paris.
Moskau und Paris wollen bei der Lösung der Syrien-Krise auf politische Lösungen setzen. Es gelte, vor allem dem Friedensplan von Unterhändler Kofi Annan zum Erfolg zu verhelfen, sagte Frankreichs Präsident François Hollande nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Syriens Staatschef Baschar al-Assad habe sich durch seine Taten diskreditiert - eine Lösung ohne seinen Abgang sei undenkbar.
Putin sprach am Freitagabend bei seinem Antrittsbesuch in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Hollande vor allem über Auswege aus der Syrien-Krise. Wie schon zuvor bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin lehnte Putin erneut härtere Sanktionen ab. «Sie wissen selbst, Sanktionen sind nicht immer wirksam», sagte Putin, und warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Die Radikalisierung in Syrien drohe die Situation unkontrollierbar zu machen. Er mahnte zu Geduld und forderte, den Friedensplan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan nicht aufzugeben.
Moskau unterstütze keine der Konfliktparteien in Syrien. «Unser Ziel besteht in der Versöhnung der Konfliktparteien», sagte er. «Wir wollen allen Parteien helfen, eine politische Lösung zu finden.» Beide Seiten müssten sich verständigen.
Mit Blick auf moralische Vorwürfe des Westens an die Adresse Moskaus meinte Putin: «Assad hat häufiger Paris besucht als Moskau.» Hollande parierte die Spitze mit einem indirekten Verweis auf seinen konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy: «Dafür übernehme ich keine Verantwortung.» Das sei noch zu dessen Zeit gewesen. Hollande war nach seinem Wahlsieg Anfang Mai fast zeitgleich mit Putin ins Präsidentenamt eingeführt worden, das dieser jedoch schon früher innehatte.
Moskau gilt als enger Verbündeter der Regierung in Damaskus und stemmt sich bisher gegen alle Versuche, im UN-Sicherheitsrat ein härteres Vorgehen gegen Staatschef Baschar al-Assad durchzusetzen. Hollande hatte vor kurzem sogar einen Militäreinsatz unter UN-Mandat nicht ausschließen wollen und betont, er wolle bei Russland für stärkeren Druck auf Syrien werben.
Zum Problem der Raketenabwehr in Europa betonte Putin, von Russland gehe keine Gefahr aus. Dennoch weite sich die Nato Richtung Osten aus. Es seien Garantien erforderlich, keine Versprechungen. Die europäischen und amerikanischen Partner seien jedoch dialogbereit.
Mit Blick auf die inhaftierte erkrankte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko wiederholte Hollande seine Position, dass das Gefängnis nicht der richtige Ort für sie sei. Er bekräftigte seine Haltung, aus Protest nicht zur Fußball-EM zu fahren.
Hollande, der einen baldigen Russlandbesuch versprach, kündigte im Wirtschafts- und Finanzbereich die Einsetzung russisch-französischer Kommissionen ein.
