Putin fordert ukrainische Wahlen: Ein Balanceakt zwischen Anspruch und Realität
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erneut seine Forderung nach einer Wahlbeteiligung der in Russland lebenden Ukrainer bei zukünftigen Wahlen in der Ukraine geäußert. Seiner Ansicht nach muss die aktuelle ukrainische Obrigkeit ihre Legitimität durch Neuwahlen sichern, da Wahlen ohne die Beteiligung geflüchteter Ukrainer undenkbar seien. Putin beziffert die Zahl der in Russland lebenden Ukrainer auf fünf bis zehn Millionen.
Während Putin auf eine Neuwahl in der Ukraine drängt, hat auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump die Forderung übernommen. Die Schwierigkeit bleibt jedoch: In der Ukraine herrscht seit Putins Invasion im Februar 2022 das Kriegsrecht, welches Wahlen untersagt. In einem überraschenden Schritt hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt, die Gesetzgebung zugunsten von Wahlen ändern zu wollen, unter der Bedingung einer Waffenruhe.
Putin sieht die Forderung nach Sicherheit während einer Abstimmung als Ablenkungsmanöver und verweist darauf, dass Russland selbst im Vorjahr Wahlen ohne Waffenruhe durchgeführt habe. Er erklärte jedoch seine Bereitschaft, über Sicherheitsmaßnahmen nachzudenken und schlug vor, auf Angriffe während potenzieller ukrainischer Wahlen zu verzichten.
Die logistische Umsetzung einer solchen Abstimmung bleibt jedoch mehr als fraglich. Aufgrund des Krieges gibt es keine ukrainische diplomatische Vertretung auf russischem Boden, was die Abhaltung und Überwachung einer Wahl immens erschwert.
