Putin: EU soll Ukraine die Gasrechnung zahlen
Das sagte Putin nach Angaben der Agentur Itar-Tass nach einem Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Rasmussen in Moskau. «Also ein Milliärdchen sollten auch Sie erübrigen können, Sie haben doch Geld, also greifen Sie ein bisschen in die Tasche», sagte Putin nach Angaben der Wirtschaftszeitung «Wedomosti» (Dienstag). Russland will zudem den Bau der geplanten Ostseepipeline Nord Stream vorantreiben, um das Transitland Ukraine zu umgehen.
Der russische Regierungschef warnte wegen eines Streits mit der Ukraine vor möglichen neuen Engpässen bei der Gasversorgung für die europäischen Verbraucher. Grund seien die Zahlungsprobleme der Ukraine, dem wichtigsten Transitland für die Gaslieferungen in die EU. Der frühere Kremlchef hatte zuvor auch Schweden als amtierende EU-Ratspräsidentschaft über die Schwierigkeiten der extrem finanzschwachen Ex-Sowjetrepublik informiert. Nach Medienberichten muss Kiew die Oktoberrechnung für russisches Gas von rund 338 Millionen Euro bis 7. November bezahlen.
Im Januar hatte der russische Energiekonzern Gazprom der Ukraine den Gashahn wegen aufgelaufener Schulden zugedreht. Deshalb kam es auch zu Versorgungsengpässen in Westeuropa. Die Ukraine räumte am Dienstag die Zahlungsschwierigkeiten erneut ein. Das Kiewer Unternehmen Naftogas habe kein Geld, sagte der Energieberater von Präsident Viktor Juschtschenko, Bogdan Sokolowski, nach Angaben der Agentur Interfax. Die Ukraine versuche nun, sich das Geld aus anderen Quellen zu besorgen. Naftogas hatte in den vergangenen Monaten oft erst in letzter Minute das Geld überwiesen.
Eine Lösung des Problems in der Ukraine wird erschwert durch den Präsidentenwahlkampf, bei dem sich unter anderem der wenig aussichtsreiche Juschtschenko und seine Rivalin, die Regierungschefin Julia Timoschenko, gegenüber stehen. In der Ukraine wird am 17. Januar 2010 ein neuer Präsident gewählt. Experten gehen davon aus, dass es wegen des Wahlkampfes und der seit Monaten andauernden innenpolitischen Krise schwer sein wird, westliche Geldgeber zu neuen Krediten zu bewegen. Der Internationale Währungsfonds IWF hatte nach Milliardenkrediten in den vergangenen Monaten weitere Tranchen angesichts der unsicheren Lage zuletzt infrage gestellt.
