«Provokation» vor indirekten Nahost-Gesprächen
Israel hatte kurz nach der Zustimmung der Palästinenserführung zu einem Friedensdialog den umstrittenen Ausbau einer Siedlung im Westjordanland genehmigt. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat reagierte empört. Er sprach von einer Provokation und stellte zwischenzeitlich sogar die Teilnahme an den geplanten indirekten Gesprächen mit Israel infrage.
«Ich bin zufrieden, dass die israelische und die palästinensische Führung indirekte Gespräche akzeptiert haben. Wir haben damit begonnen, die Struktur und den Umfang solcher Gespräche zu diskutieren. Ich werde in der kommenden Woche in die Region zurückkehren, um unsere Gespräche fortzusetzen», teilte Mitchell in einer Erklärung mit.
Zuvor hatte es am Montag lange Zeit so ausgesehen, als ob die Wiederaufnahme der Friedensgespräche doch noch platzen könnte. Die israelische Regierung hatte trotz eines eigentlich geltenden Baustopps angekündigt, 112 Wohnungen in der Siedlung Beitar Illit westlich der Palästinenserstadt Bethlehem zu bauen. Dort leben überwiegend streng religiöse Juden. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte, die Ausnahmegenehmigung sei aus Sicherheitsgründen erteilt worden, weil die Baustelle im derzeitigen Zustand zu gefährlich sei.
Mit der Entscheidung kurz vor Beginn eines dreitägigen Besuches von US-Vizepräsident Joe Biden brüskierte die israelische Führung auch die US-Regierung. Diese hatte die Palästinenserführung am Sonntag soweit gebracht, nach monatelangem Widerstand indirekten Friedensgesprächen mit Hilfe eines US-Vermittlers zuzustimmen.
«Wir können nicht tolerieren, dass jedes Mal, wenn neue Verhandlungen beginnen, mehr Siedlungen gebaut werden», hatte Erekat am Montag in Ramallah zu der Entscheidung Israels über die 112 Wohnungen geklagt.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Ende November 2009 einen befristeten Baustopp von zehn Monaten in israelischen Siedlungen im Westjordanland erlassen. Ausgenommen davon waren 3000 Wohnungen sowie Schulen, Kindergärten und Synagogen. Der Baustopp gilt jedoch nicht im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems, wie es die Palästinenser gefordert hatten. Nach Angaben von israelischen Menschenrechtsorganisationen ist der Baustopp in vielen jüdischen Siedlungen im Westjordanland missachtet worden.
Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern waren mit Beginn des Wahlkampfes in Israel im November 2008 ins Stocken geraten. Mit Beginn des Gaza-Krieges Ende Dezember 2008 brachen sie vollständig zusammen.
US-Vizepräsident Biden traf unterdessen am Montag in Israel zu einer dreitägigen Visite ein. Die israelische Führung will vor allem über ihre Sorgen über das Atomprogramm des Irans und harte internationale Sanktionen sprechen. Ein weiteres Thema sind die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Biden will am Donnerstag in Tel Aviv eine Grundsatzrede über die dauerhafte Freundschaft zwischen den USA und Israel halten.
