Provokation und Pragmatismus: Was macht Spahn als Minister?
Berlin (dpa) - Hermann Gröhe (57) ist als Gesundheitsminister kein beliebter oder sonderlich bekannter Spitzenpolitiker geworden - trotz stattlicher Bilanz des CDU-Manns. Gelingt es seinem Parteifreund und designierten Nachfolger Jens Spahn (37), sich an der Spitze des Gesundheitsressorts stärker zu profilieren?
Vor allem mit der Pflege in Deutschland ist jeder künftige Gesundheitsminister für ein Megathema verantwortlich.
Auch Gröhe brachte wichtige Pflegereformen auf den Weg, gestützt auf Vorarbeiten seiner Vorgänger. So setzte er ein neues System in der Pflegeversicherung um, das weg führen sollte von der Minutenpflege und mehr Leistungen für Demenzkranke brachte. Daneben eine Krankenhausreform und rund 25 weitere Gesetze.
Doch all das tat er ziemlich geräuschlos und pragmatisch. Dass es unterm Strich teure Reformen waren, fiel angesichts der konjunkturbedingt sprudelnden Einnahmen der Krankenkassen nicht immer auf. Was ist von einem Gesundheitsminister Spahn zu erwarten?
Es mag Kalkül von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein, ihren schärfsten Kritiker zum Gesundheitsminister zu machen. Schließlich gilt das Ministerium als Schwarzbrot-Ressort und der Bereich insgesamt angesichts der starken Stellung der Selbstverwaltung von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen als schwer steuer- oder gar reformierbar. Doch Spahn hat sich vor seinen zweieinhalb Jahren als Finanzstaatssekretär sechs Jahre lang als faktensicherer gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion für den Bereich empfohlen. Seither hat er vor allem durch konservative gesellschaftspolitische Positionen auf sich aufmerksam gemacht, was ihm als Gesundheitsminister künftig schwer fallen dürfte.
Der Koalitionsvertrag - ein Ja beim SPD-Mitgliederentscheid zur GroKo vorausgesetzt - setzt einen Rahmen mit Potenzial. Da ist vor allem die angekündigte Konzertierte Aktion Pflege. Die Altenpfleger sollen besser und einheitlich bezahlt, in großem Stil sollen mehr von ihnen gewonnen werden. Die Pflegelücke, die die Bertelsmann-Stiftung schon vor sechs Jahren auf 500 000 Pflegekräfte bis 2030 geschätzt hat, ist heute bereits teils Realität. Wenn Spahn das Ressort übernimmt, gibt es aus Sicht von Experten eine große Frage: Gelingt ihm eine spürbare Linderung der Schwierigkeiten, ohne dabei in erster Linie die Betroffenen und Angehörigen zur Kasse zu bitten - und kann er die Politik dabei als Problemlöser ins Licht rücken?
Auch die Schwestern und Pfleger in den Krankenhäusern ächzen unter ihrer Be- und oft Überlastung. Union und SPD wollen eine kleine Revolution - und den Kliniken die Krankenpflege anders als bisher extra vergüten. Gelingt das? Führt das Projekt zu spürbaren Entlastungen - und um welchen Preis für die Beitragszahler?
Sicher ist: Die Krankenkassenbeiträge sollen künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Das hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Noch im vergangenen Jahren bezeichnete Spahn diese Parität in einem Interview als «Chimäre». Denn die Arbeitgeber zahlten Milliarden für die Lohnfortzahlung bei Krankheit. Das passte zu seinem wirtschaftsliberalen Image. Aus der Wirtschaft waren da schon Forderungen gekommen, auch diesen Posten paritätisch zu finanzieren, wenn dies mit den Kassenbeiträgen geschehen sollte.
Gegen Tabus und Verkrustungen im Gesundheitssystem zu argumentieren, war für Spahn bereits als Gesundheitsexperte seiner Fraktion eine regelmäßig praktizierte Übung. Er kritisierte die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Stets auf die Expertise von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen zu setzen, «klappt derzeit nicht besonders gut», befand der CDU-Mann 2015 in einem Interview. Drei Jahre zuvor hatte er die Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherung infrage gestellt. Provokation dürfte Spahn in führender Verantwortung künftig schwerer fallen.
