Protestwellen in Los Angeles: Trump mobilisiert Nationalgarde für umstrittenen Einsatz
In einer überraschenden und umstrittenen Entscheidung hat das US-Verteidigungsministerium auf Anweisung von Präsident Donald Trump 2.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde für einen Einsatz in Los Angeles mobilisiert. Ziel ist es, die wirtschaftliche und operative Unterstützung der US-Einwanderungsbehörde ICE sicherzustellen. Diese Entscheidung fiel im Kontext der anhaltenden Proteste gegen die derzeitige Migrationspolitik. Laut Pentagon-Sprecher Sean Parnell sollen die Truppen die Aufgaben der Bundesbeamten in sicherer Weise unterstützen.
Gouverneur Gavin Newsom von Kalifornien äußerte scharfe Kritik an dem Schritt und bezeichnete ihn als Versuch, das Ego eines „gefährlichen Präsidenten“ zu stärken. Er betonte, dass diese Maßnahmen nichts mit öffentlicher Sicherheit zu tun hätten. Kurz vor dieser Ankündigung hatte das Pentagon bereits den Einsatz von 700 Marineinfanteristen bestätigt. Laut Newsom ist dies eine beispiellose Eskalation und ein unpassender Einsatz militärischer Kräfte für Aufgaben, die normalerweise zivilen Organen vorbehalten sind.
Am Wochenende hatte Trump bereits Maßnahmen gegen den Willen des Gouverneurs ergriffen, indem er 2.000 Nationalgardisten mobilisierte. Newsom kritisierte den Einsatz als unangemessen und schlecht organisiert. Ein Großteil der Truppen sei ohne Befehle und Ressourcen wie Essen und Wasser sich selbst überlassen worden, während nur ein Teil aktiv im Einsatz sei.
Der Gouverneur mahnte, dass die USA traditionell von einer zivilen, nicht militärischen Regierung geführt werden und warnte vor der Aushöhlung verfassungsrechtlicher Prinzipien. Er versprach, sich gegen die föderale Übernahme der Nationalgarde Kaliforniens zu wehren und die Prinzipien des Rechtsstaats zu verteidigen. Diese Machtdemonstration seitens der Regierung ist die erste ihrer Art seit 1965, bei der ein Präsident die Nationalgarde eines Bundesstaates gegen den erklärten Willen des Gouverneurs einberufen hat.
