Proteste und Misstrauensvotum nach Macrons Rentenreform
Paris (dpa) - Die Proteste in Frankreich gegen das Vorgehen der Regierung bei der umstrittenen Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron haben am Freitag angedauert. Auf der Stadtautobahn in Paris kam es am Morgen nach einem Aufruf der Gewerkschaft CGT zu Blockaden und Behinderungen des Berufsverkehrs.
Auch in anderen Städten wie etwa Rennes und Brest blockierten Protestierende zeitweise Straßen, berichtete die Zeitung «Le Parisien». Gymnasien und Universitäten wurden teils von protestierenden jungen Leuten blockiert, wie etwa in Clermont-Ferrand und Lille. Die Gewerkschaften planen am nächsten Donnerstag erneut einen landesweiten Streik- und Protesttag. Wegen ihres Vorgehens muss sich die Regierung am Montag einem Misstrauensvotum stellen.
Einige Raffinerien kündigten am Freitag erneute oder verlängerte Streiks an, die Versorgung der Tankstellen mit Kraftstoff kam bislang aber nicht ins Stocken. Die streikende Müllabfuhr in Paris wurde unterdessen vom Polizeipräfekten zum Dienst verpflichtet, um mit der Beseitigung von rund 9000 Tonnen aufgehäuften Mülls aus den Straßen zu beginnen. Die Behinderungen im öffentlichen Nahverkehr und bei der französischen Bahn blieben am Freitag überschaubar. Im südfranzösischen Toulon aber besetzten Demonstranten Bahngleise und brachten den Zugverkehr zum Erliegen, berichtete der Sender BFMTV. Auch in Bordeaux stürmten Demonstranten den Bahnhof.
Misstrauensabstimmung am Montag
Die französische Regierung hatte am Donnerstagnachmittag kurzfristig entschieden, die umstrittene Rentenreform ohne die eigentlich anstehende Abstimmung in der Nationalversammlung durchzuboxen. Sie griff zu einem Sonderartikel der Verfassung, um das wichtigste Reformprojekt von Präsident Macron umzusetzen. Das Renteneintrittsalter wird dadurch von 62 auf 64 Jahre erhöht. Die Sorge war, dass doch nicht genügend Abgeordnete der Reform zustimmen.
Am Montag erwartet nun die Regierung ein Misstrauensvotum. Zwei Misstrauensanträge wurden bis Freitag in der vorgeschriebenen Frist gestellt. Dass damit die Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne gestürzt wird, gilt aber als wenig wahrscheinlich.
Ein fraktionsübergreifender Misstrauensantrag wurde von der kleinen Zentrums-Mitte-Partei Liot gestellt. Dieser könnte vom Linksbündnis unterstützt werden, hieß es am Freitag aus den Parteien. Das rechtsnationale Rassemblement National brachte einen eigenen Antrag ein, der von keiner der übrigen Oppositionsparteien unterstützt werden dürfte. Die Frage ist, ob einige Abgeordnete der konservativen Républicains, die die Reform grundsätzlich unterstützt hatten, für den fraktionsübergreifenden Antrag stimmen und unter Umständen auch rechtsnationale Abgeordnete.
