Proeuropäischer Kurs in Moldau vor Bestätigung – Wahl beeinflusst durch Vorwürfe der Manipulation
Die politische Landschaft der Republik Moldau steht vor einem bedeutenden Wandel, da die proeuropäische Partei Aktion und Solidarität (PAS) um Präsidentin Maia Sandu kurz vor einer Mehrheit im Parlament steht. Mit etwa 44 Prozent der Stimmen nimmt sie eine deutliche Führungsposition ein. Dies ergab eine Teilauszählung von rund 80 Prozent der Stimmen. Der Patriotische Block des ehemaligen Präsidenten Igor Dodon erzielt rund 28 Prozent, wie die zentrale Wahlkommission mitteilte.
Diese Parlamentswahl, die in dem strategisch zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen Staat stattfand, gilt als wegweisend. Seit 2022 ist Moldau als EU-Beitrittskandidat anerkannt. Präsidentin Sandu strebt nach einer Mehrheit für proeuropäische Kräfte, um den Reformprozess für einen EU-Beitritt fortzusetzen. Sie hatte den russischen Einfluss im Wahlkampf scharf kritisiert und berichtete von Eingriffen durch Stimmenkauf, Desinformationskampagnen sowie Cyberangriffen.
Während proeuropäische Hoffnungen wachsen, erhielten auch prorussische sowie prorumänische Parteien wie der Block Alternativa und die Partei Nostru durch Geschäftsmann Renato Usatii signifikante Unterstützung. Überraschend überwand die PPDA die 5-Prozent-Hürde, obwohl sie ursprünglich für eine Vereinigung mit Rumänien gegründet wurde.
Die Wahlbeteiligung stieg auf etwa 52 Prozent, ein Anstieg gegenüber 48 Prozent im Jahr 2021. Der Ausgang wird stark durch die moldauische Diaspora in der EU beeinflusst, die traditionell eine entscheidende Rolle spielt. Moskau erhob zudem Manipulationsvorwürfe gegen die moldauische Führung in Chisinau, da angeblich russlandfreundliche Parteien benachteiligt wurden.
Ein kontroverser Punkt war die Sperrung einer Brücke aufgrund einer angeblichen Bombendrohung, die Bürger aus der abtrünnigen Region Transnistrien an der Stimmabgabe hinderte. Traditionell haben auch diese Bürger Einfluss auf den Wahlausgang. Insgesamt sind etwa 2,4 Millionen Einwohner wahlberechtigt, einschließlich der bedeutenden diaspora.
Das vorläufige Endergebnis wird am kommenden Montag erwartet.
