Pro Asyl will Streichung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat

Berlin - Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fordert, Georgien wieder von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu entfernen. "Georgien muss von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Menschenrechtssituation dort hat sich in den letzten zwölf Monaten dramatisch verschlechtert. Es gibt eine fortlaufende exzessive Polizeigewalt gegen die proeuropäische Bewegung."

Pro Asyl habe ohnehin prinzipielle Kritik an dem Konzept der sicheren Herkunftsländer, so Kopp. Und Belgien habe Georgien bereits im Juli 2023 und nach wenigen Monaten wieder von der Liste der sicheren Herkunftsländer entfernt. Das müsse nun auch in Deutschland geschehen. "Die georgische Zivilgesellschaft braucht unsere Hilfe", sagte er. Von der "staatlichen Repression" betroffene Aktivisten benötigten Schutz. "Denn Georgien ist nicht sicher. Das muss nun auch in Deutschland realisiert werden."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke äußerte sich ähnlich: "Ich habe die Einstufung schon im letzten Jahr äußerst kritisch gesehen", sagte er dem RND. "Und die Lage verschärft sich gerade immer weiter."

"Die Einstufung von Georgien als sicherer Herkunftsstaat war ein Fehler." Denn Russland betreibe eine immer aggressivere Politik der militärischen und wirtschaftlichen Annexion des Landes. Das zeige auch der Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die russlandfreundliche Regierung. Die Zivilbevölkerung stehe gegen deren Kurs, beklagte der Grünen-Politiker. Doch die Regierung schlage die Proteste nieder. Zudem seien georgische Staatsangehörige in Deutschland mit Arbeitsverboten zur Untätigkeit gezwungen und lebten damit in prekären Verhältnissen.

Georgien und die Republik Moldau waren vor einem Jahr in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen worden. Damit können Asylverfahren von Staatsangehörigen beider Länder schneller bearbeitet werden.