Pride-Parade in Ungarn verboten

Budapest (dpa) - Ungarn hat die bisher alljährlichen Pride-Paraden verboten, bei denen Menschen für die Rechte nicht heterosexueller Lebensentwürfe demonstrieren. Das Parlament in Budapest billigte im Eilverfahren mit 137 Ja- und 27 Nein-Stimmen den entsprechenden Gesetzesvorschlag des vom rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geführten Regierungslagers. Das Parlament hat 199 Abgeordnete.

Gegner der Neuregelung von der kleinen Oppositionspartei Momentum zündeten während der Abstimmung Rauchbomben im Plenarsaal. Die Sitzung wurde deswegen unterbrochen, um den Saal zu lüften. Anschließend demonstrierten mehr als tausend Menschen in Budapest nach einem Aufruf von Momentum gegen den Beschluss. Eine Donaubrücke musste deswegen vorübergehend für den Verkehr geschlossen werden.

 Orban hatte das Verbot bereits im Februar bei einer Ansprache an die Nation angedeutet: «Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld.»

Fahndung nach Pride-Teilnehmern mit Gesichtserkennung

Verstöße gegen das Verbot gelten als Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbußen bestraft werden. Allgemein sind in Ungarn für Ordnungswidrigkeiten Bußgelder von bis zu 200.000 Forint (rund 500 Euro) möglich. Treffen kann das sowohl die Organisatoren als auch die Teilnehmer von Pride-Paraden, die mit Hilfe einer Gesichtserkennungs-Software identifiziert werden sollen.

Kinderschutz gilt als Begründung

Formell ist die Neuregelung eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, die vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutzgesetz nicht verletzen dürfen. Die Pride-Parade wird darin nicht explizit genannt, sie ist jedoch mitgemeint, wie auch aus den Debatten im Parlament hervorging.

Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen. Entsprechende Bücher, Filme und andere Medien dürfen demnach nicht für Minderjährige zugänglich sein.

Orbans Regierung plant zudem eine Verfassungsänderung, nach der ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau definiert wird. Non-binäre Menschen sollen demnach nicht als solche anerkannt werden. Seit Dezember 2020 besagt Ungarns Verfassung zudem, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein könne.