Pressestimmen zur Bankenabgabe
«Financial Times Deutschland» (Hamburg)
Man mag gegen die geplante Bankenabgabe einwenden, dass sie nicht ausreicht, um künftige Finanzkrisen zu verhindern. Doch das Lieblingsargument der Finanzindustrie gegen die Abgabe hat seit gestern gewaltig an Zugkraft verloren: die vielbeschworene Kreditklemme gibt es nämlich nicht. Für die deutsche Wirtschaft ist das eine großartige Nachricht. Eigentlich wäre der Aufschwung auch eine gute Nachricht für die Finanzbranche. Wenn da nicht das Problem mit der Bankenabgabe wäre, die die Institute mit aller Kraft verhindern wollen. Deswegen haben sie in den vergangenen Wochen die Kreditklemmengefahr in besonders düsteren Farben an die Wand malt allen voran die Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Die Bundesregierung tut jedoch gut daran, sich nicht vom Lobbygeschrei irgendeiner Bankengruppe weichkochen zu lassen.
«Hannoversche Allgemeine Zeitung»
Wo bleibt die Strafe für die Banken, die mit ihren Geschäften das Weltfinanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben? Diese Frage ist verständlich, aber sie richtet sich in erster Linie an die Justiz. Die Krise ist durch blinde und/oder gierige Banker mit verursacht worden. Für ihre Bestrafung ist die Justiz zuständig soweit gegen Gesetze verstoßen wurde. An einschlägigen Paragrafen mangelt es nicht. Nun liegt es an den Strafverfolgungsbehörden, möglichen Straftaten nachzugehen. Außerdem müssen die vom Staat geretteten Banken auch Schadensersatzansprüche gegen verantwortliche Manager prüfen und gegebenenfalls rigoros verfolgen. Darauf haben die deutschen Steuerzahler einen Anspruch.
«Südwest Presse» (Ulm)
Die Bankenabgabe ist eine gute Idee - allein, weil sie etwas heiße Luft aus einer Debatte ablassen könnte, die Banken nur als Zockerbuden und ihre Manager als Bonus-Jäger sieht. In der konkreten Ausgestaltung der Abgabe darf ein solch verquerer Vergeltungsgedanke aber keine Rolle spielen. Die Sondersteuer ist nur als Eigenbeteiligung an einer Art Versicherung sinnvoll. Wer mehr aus ihr machte, verhedderte sich in unauflösbare Widersprüche. Sammelt der Bankenfonds im Jahr eine Milliarde Euro ein, ist das im Falle einer Finanzkrise nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Höhere Abgaben aber führten unweigerlich dazu, dass die Banken ihre Kredite einschränken müssten - und so die Krise verschärften.
«Stuttgarter Zeitung»
Zu guter Letzt dürften sich die Banken jedoch trotz allen öffentlichen Bekundungen gegen die geplante Abgabe im Stillen über sie freuen. Denn mit der neuen Gebühr fällt eine Idee vom Tisch, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor nicht allzu langer Zeit noch als Option ins Gespräch brachte, um Konsequenzen aus der Krise zu ziehen: eine international vereinbarte Steuer auf Finanztransaktionen. Sie hätte vor allem global tätige Banken härter getroffen, als es die Bankenabgabe tun wird. Dieser Kelch ist damit bereits jetzt an den Instituten vorbeigegangen. Dabei hat der Internationale Währungsfonds ein auf Drängen der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Papier zu möglichen Transaktionssteuern überhaupt noch nicht veröffentlicht.
