Pragmatische Energiepolitik: Reiche fordert Neuausrichtung und Technologieoffenheit
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat auf dem CDU-Wirtschaftstag in Berlin eine pragmatische Neuorientierung in der Energiepolitik angemahnt. Vor dem Hintergrund externer Herausforderungen wie dem Konflikt in der Ukraine betonte die CDU-Politikerin, dass viele Probleme durch gezielte Reformen angegangen werden könnten. Sie stellte klar: „Viele Herausforderungen sind hausgemacht.“
Die Ministerin führte aus, dass unter anderem hohe Steuern, Energiekosten und Arbeitskosten eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland darstellten. Eine entscheidende Wendung sei im Bereich der Energiewende erforderlich. Während der Klimaschutz in den letzten Jahren stark im Fokus stand, müsse anerkannt werden, dass eine ausschließliche Abhängigkeit von erneuerbaren Energien nicht ausreiche.
Vor allem energieintensive Unternehmen benötigten eine zuverlässige und kosteneffiziente Stromversorgung, bei der neue Gaskraftwerke eine Rolle spielen sollen. Die Ausschreibungen für die im Koalitionsvertrag verankerten 20 Gigawatt Kapazität sollten unverzüglich in Gang gesetzt werden. Weiterhin plädierte Reiche leidenschaftlich für Technologieoffenheit.
Angesichts der Komplexität der Klimaneutralitätsziele sei es unrealistisch, bis 2025 alle Lösungen parat zu haben. Unvermeidbare Emissionen sollten durch Technologien wie die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid abgemildert werden. Damit geht ihre Forderung auch in Richtung einer gezielten CO₂-Einsparung im Gebäudesektor, jedoch ohne Preisausschreiben für Wärmepumpen aufzulegen.
Der voranschreitende Ausbau erneuerbarer Energien habe zwar große Fortschritte gebracht, zugleich aber auch erhebliche Systemkosten und Risiken. Eine bessere Koordination zwischen dem Ausbau von Erneuerbaren und dem Netzausbau sei unabdingbar.
