PR-Ausgaben der Großen Koalition stark gestiegen

Berlin (dts) - Die Große Koalition hat ihre Ausgaben für PR-Arbeit seit 2014 erheblich gesteigert. Gaben die 16 Bundesministerien im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, sind es in diesem Jahr bereits 42,8 Millionen Euro – ein Plus von 63 Prozent, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Aufstellung der Bundesregierung berichtet. Die größte Steigerung gab es demnach bei der "Bundesbeauftragten für Kultur und Medien", deren Etat in den vergangenen sechs Jahren von 21.000 auf 322.000 Euro stieg.

Hohe Zuwächse verzeichneten auch das Bundesgesundheitsministerium mit einem Anstieg von 80.000 von 459.000 Euro und das Justizministerium, dessen PR-Ausgaben von 271.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro zulegten. Den mit weitem Abstand größten PR-Etat hält das Bundesarbeitsministerium mit 11,1 Millionen Euro. In der Aufstellung berücksichtigt sind 14 Bundesministerien und zwei Bundesbeauftragte. "Mit mehr Geld für PR versucht die Große Koalition vergeblich, schlechte Politik schön zu verpacken", sagte FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr. "Statt Steuergelder für irrsinnige Werbemaßnahmen wie das Grundrenten-Video des Arbeitsministeriums zu verschwenden, sollten Union und SPD endlich richtige Prioritäten setzen und sich auf die wesentlichen Zukunftsfragen konzentrieren."