Polizeigewerkschaft sieht geringe Chancen für NPD-Verbot
03. Dezember 2013, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat vor dem Scheitern des NPD-Verbotsantrags gewarnt: "Ich befürchte, dass im Lauf des Verfahrens trotz aller gegenteiligen Versicherungen doch noch ein V-Mann des Verfassungsschutzes auftaucht und das Verfahren deswegen vom Gericht gekippt wird", sagte er der "Welt". Die Skepsis in dieser Sache von Bundesinnenminister Hans Peter-Friedrich (CSU) bezeichnete er als "klug und vollkommen richtig". Wendt sagte: "Die Erfolgsaussichten sind äußerst gering, schon weil die immer bedeutungsloser werdende NPD keine Gefahr für die Demokratie darstellt."
Der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele erklärte zum Verbotsantrag: "Die NPD bekäme für Jahre eine unverdiente Propagandamöglichkeit", sagte er der "Welt". Es sei zu befürchten, dass sich ein kleiner Anteil der NPD-Mitglieder weiter radikalisieren würde. Die NPD werde zudem durch ihre Rechtsvertreter versuchen, V-Leute erneut als wahre Urheber von Teilen des Verbotsmaterials darzustellen. Wolfgang Löwer, der beim gescheiterten Verbotsverfahren im Jahr 2003 Prozessbevollmächtigter des Bundestags war, hält die V-Mann-Problematik hingegen für "überschätzt". Der Bonner Jurist sagte der "Welt": "In dieser Frage sind wir übervorsichtig: Es gibt laut Mehrheitsvotum keinen Ausschluss von Verbotsverfahren und Beobachtung." Dennoch sieht Löwer hohe Hürden für den Antrag: "Die Schwierigkeit liegt darin, die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD und die Gefahr für die freiheitliche Grundordnung nachweisen zu können." Man werde sehen müssen, "ob die Hinweise auf sogenannte `National befreite Zonen` oder führende Parteimitglieder und deren Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund reichen, um das Aggressiv-Kämpferische ausreichend zu belegen."
Der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele erklärte zum Verbotsantrag: "Die NPD bekäme für Jahre eine unverdiente Propagandamöglichkeit", sagte er der "Welt". Es sei zu befürchten, dass sich ein kleiner Anteil der NPD-Mitglieder weiter radikalisieren würde. Die NPD werde zudem durch ihre Rechtsvertreter versuchen, V-Leute erneut als wahre Urheber von Teilen des Verbotsmaterials darzustellen. Wolfgang Löwer, der beim gescheiterten Verbotsverfahren im Jahr 2003 Prozessbevollmächtigter des Bundestags war, hält die V-Mann-Problematik hingegen für "überschätzt". Der Bonner Jurist sagte der "Welt": "In dieser Frage sind wir übervorsichtig: Es gibt laut Mehrheitsvotum keinen Ausschluss von Verbotsverfahren und Beobachtung." Dennoch sieht Löwer hohe Hürden für den Antrag: "Die Schwierigkeit liegt darin, die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD und die Gefahr für die freiheitliche Grundordnung nachweisen zu können." Man werde sehen müssen, "ob die Hinweise auf sogenannte `National befreite Zonen` oder führende Parteimitglieder und deren Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund reichen, um das Aggressiv-Kämpferische ausreichend zu belegen."
