Polizeigewerkschaft: Pegida-Demos könnten Terrorziel werden
08. Januar 2015, 08:15 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, könnten nach dem Anschlag auf die islamkritische Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" auch Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) ins Visier von Terroristen geraten. "Niemand kann mit Sicherheit sagen, wann es zu einem solchen oder ähnlichen Anschlag auch bei uns kommt, aber es braucht nicht viel Phantasie, um die vielen islamkritischen Veranstaltungen, Parolen und Demonstrationen ebenfalls als mögliche Terrorziele zu definieren", sagte Wendt dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Einen Schutz solcher Veranstaltungen, der eine Gefährdung der Menschen ausschließt, hält Wendt aber kaum für möglich.
Damit wäre die Polizei "hoffnungslos überfordert", sagte er. Daher wäre es aus seiner Sicht "höchste Zeit, dass sich die Sicherheitspolitik in Deutschland darauf besinnt, dass mit Positionspapieren und Presseerklärungen keine Terrorismusbekämpfung erfolgreich gestaltet werden kann und auch Mahnungen der Kanzlerin oder ihrer Vorgänger nicht ausreichen". Seit Jahren fehle eine Sicherheitsstrategie für Deutschland und Europa, die Auskunft darüber gebe, mit welchen Mitteln man welche sicherheitspolitischen Ziele anstrebe und wann ein Ende der Sparpolitik bei den Sicherheitsbehörden eingeleitet werde, klagte der Polizeigewerkschafter. "Deutschland hat bislang großes Glück gehabt und hofft offensichtlich, sich auch künftig darauf verlassen zu können", sagte Wendt. Deshalb sei er wenig zuversichtlich, ob die Reaktion der deutschen Politik über die üblichen Betroffenheitserklärungen hinausgehen. Dessen ungeachtet hält Wendt auf europäischer Ebene eine abgestimmte Strategie der Sicherheitspolitik für notwendig, die den Umgang mit dem Islam und seinen extremistischen Erscheinungsformen einbeziehe und den Menschen Antworten auf ihre Ängste gebe. "Jeden, der sich vor grausamen Terroristen fürchtet, die scheinbar ungehindert auf europäischen Boden agieren können, als fremdenfeindlich oder gar rechtsextremistisch zu beschimpfen, reicht nicht", sagte der Polizeigewerkschafter. Die Politik habe eine Bringschuld, den Menschen zu erklären, was konkret gegen drohenden Terror unternommen werde. "Man kann nur hoffen, dass nicht eines Tages aus der `Schwarzen Null` des Finanzministers ein `Schwarzer Tag für Deutschland` wird", warnte Wendt.
Damit wäre die Polizei "hoffnungslos überfordert", sagte er. Daher wäre es aus seiner Sicht "höchste Zeit, dass sich die Sicherheitspolitik in Deutschland darauf besinnt, dass mit Positionspapieren und Presseerklärungen keine Terrorismusbekämpfung erfolgreich gestaltet werden kann und auch Mahnungen der Kanzlerin oder ihrer Vorgänger nicht ausreichen". Seit Jahren fehle eine Sicherheitsstrategie für Deutschland und Europa, die Auskunft darüber gebe, mit welchen Mitteln man welche sicherheitspolitischen Ziele anstrebe und wann ein Ende der Sparpolitik bei den Sicherheitsbehörden eingeleitet werde, klagte der Polizeigewerkschafter. "Deutschland hat bislang großes Glück gehabt und hofft offensichtlich, sich auch künftig darauf verlassen zu können", sagte Wendt. Deshalb sei er wenig zuversichtlich, ob die Reaktion der deutschen Politik über die üblichen Betroffenheitserklärungen hinausgehen. Dessen ungeachtet hält Wendt auf europäischer Ebene eine abgestimmte Strategie der Sicherheitspolitik für notwendig, die den Umgang mit dem Islam und seinen extremistischen Erscheinungsformen einbeziehe und den Menschen Antworten auf ihre Ängste gebe. "Jeden, der sich vor grausamen Terroristen fürchtet, die scheinbar ungehindert auf europäischen Boden agieren können, als fremdenfeindlich oder gar rechtsextremistisch zu beschimpfen, reicht nicht", sagte der Polizeigewerkschafter. Die Politik habe eine Bringschuld, den Menschen zu erklären, was konkret gegen drohenden Terror unternommen werde. "Man kann nur hoffen, dass nicht eines Tages aus der `Schwarzen Null` des Finanzministers ein `Schwarzer Tag für Deutschland` wird", warnte Wendt.
