Polizeibeauftragter warnt vor Auswirkungen der Grenzkontrollen

Berlin - Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch beklagt die Auswirkungen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für die Polizeikräfte. "Was ich feststelle ist, dass wegen der Grenzkontrollen andere Dinge nicht mehr so gemacht werden können, wie es notwendig wäre - Übungen zum Beispiel", sagte Grötsch der "Rheinischen Post" (online). "Die fallen einfach weg. Das geht nicht."

Grötsch ergänzte, die Bundespolizei bekomme die Grenzkontrollen hin, "weil sie bisher alles hingekriegt hat". Aber man müsse schon die Frage stellen, zu welchem Preis. Zugleich sagte der Beauftragte des Bundes, dass die Belastungen, denen die Beamten ausgesetzt seien, "enorm hoch" seien.

Für ihn sei überdies die zentrale Frage, "wie man die Grenzkontrollstellen so betreibt, dass die Kontrollen für die Bundespolizei womöglich noch über einen längeren Zeitraum leistbar bleiben". Ihm sei es dabei ein zentrales Anliegen, "dass es eine vernünftige Infrastruktur gibt, damit diese Kontrollstellen auch entsprechend betrieben werden können. Wasser, Abwasser, Stromversorgung, Toiletten. Das muss sein", sagte Grötsch. "Wir haben Kontrollstellen gesehen, die wirklich sehr gut ausgestattet sind, andere aber nicht. Das darf nicht sein."