Polizeibeauftragter geht Klagen über Racial Profiling nach
Berlin (dpa) - Mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen haben sich innerhalb eines Jahres 279 Bürgerinnen und Bürger an den Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, gewandt. Schwerpunkt der Eingaben war laut seines Jahresberichtes der Vorwurf von Diskriminierung beziehungsweise Racial Profiling an Grenzübergängen, Flughäfen und in Bahnhöfen, häufig verbunden mit dem Vorwurf des Rassismus. Unter Racial Profiling versteht man verdachtsunabhängige Kontrollen allein aufgrund des physischen Erscheinungsbildes. In 19 Fällen leitete der Beauftragte dazu ein Untersuchungsverfahren ein.
Einzelne Beschwerden gab es demnach auch über das Verhalten von Beschäftigten privater Sicherheitsunternehmen, die an Flughäfen im Auftrag der Bundespolizei das Gepäck und die Reisenden überprüfen. Wie Grötsch berichtet, eskalierte in einem Fall eine Auseinandersetzung zwischen einer Transperson und Beschäftigten des Dienstleisters, so dass die Bundespolizei gerufen werden musste. Anstatt sich darüber zu streiten, ob diese Person bei der Sicherheitskontrolle von einem Mann oder einer Frau abgetastet wird, hätte man die Situation aus Sicht von Grötsch entschärfen können mit der Frage, von wem sie dann abgetastet werden wolle.
Der Polizeibeauftragte verwies darauf, dass es an Bahnhöfen inzwischen oft gemeinsame Streifen der Bundespolizei mit den Mitarbeitern der DB Sicherheit gebe, «weil oftmals das Gewaltaufkommen an Bahnhöfen, sich so negativ entwickelt hat».
Einige Dutzend Eingaben von Polizeibeschäftigen
Grötsch, der für die Belange der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts (BKA) und der Polizei beim Deutschen Bundestag zuständig ist, erreichten zwischen dem 1. Juli 2024 und dem 30. Juni 2025 auch 78 Eingaben von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes.
Dabei ging es unter anderem um das Verhalten von Vorgesetzten, Vorwürfe sexueller Belästigung sowie um Fragen zu Beurteilungen und Beförderungen. Grötsch, hat sein Amt im März des vergangenen Jahres angetreten. Es ist sein erster Jahresbericht.
Wetterschutz und Sanitäreinrichtungen
Fortschritte gab es zuletzt laut Bericht hinsichtlich der Infrastruktur an den Grenzkontrollstellen. Mancherorts fehle es jedoch immer noch an Schutz vor Regen und Sonne. Sanitäreinrichtungen seien zum Teil nur über große Entfernungen erreichbar.
In verschiedenen Bahnhöfen sei der bauliche Zustand der von der Bundespolizei genutzten Räumlichkeiten nicht gut. «Den Tiefpunkt bildet hierbei im Berichtszeitraum der Zustand des Bundespolizeireviers in Fulda in Hessen», heißt es in dem Bericht. Als «erbärmlich» bezeichnet Grötsch den baulichen Zustand der Übungsstätte des BKA im brandenburgischen Fürstenwalde. Auf erhebliche bauliche Mängel hätten ihn Beschäftigte bei einem Besuch am BKA-Standort Meckenheim in Nordrhein-Westfalen hingewiesen.
Klarheit für die Polizisten bei Zurückweisungen
Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Landgrenzen auch nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts fortzusetzen, hält der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, für falsch. «Das geht für mich nicht zusammen», sagt Grötsch. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehe in der Verantwortung, «eine europarechtlich einwandfreie Regelung» zu finden, am besten in Absprache mit Nachbarländern wie Polen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte Anfang Juni in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) sei rechtswidrig gewesen. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden, hieß es.
Dobrindt hatte nach der Entscheidung von einem «Einzelfallurteil» gesprochen. Sein Ministerium erklärte, die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Landgrenzen würden fortgesetzt.
Grötsch wies auf die hohe Zahl von Überstunden bei der Bundespolizei hin, auch als Folge der intensivierten Grenzkontrollen. Dass die Kontrollen zu einer Reduzierung der irregulären Migration nach Deutschland beitragen, stelle er dabei nicht infrage.
Im Januar 2024 hatte der Bundestag mit Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken die gesetzliche Grundlage für das Amt des Polizeibeauftragten geschaffen. Es dient Polizisten und Bürgern als Anlaufstelle, um Fehlverhalten oder mögliche strukturelle Missstände anzuzeigen.
«Trotz Widerstands aus der Union, der auf unbegründetem Misstrauen beruhte, stärkte der Polizeibeauftragte das Vertrauen in die Polizei und legte wichtige Grundlagen für Reformen», sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Aus Sicht ihrer Fraktion sollte der Polizeibeauftragte künftig auch für den Zoll zuständig sein.
