Polizei gegen Schleuserbanden: Boote in Deutschland besorgt
Berlin (dpa) - Gemeinsam mit Kollegen aus Großbritannien und Frankreich gehen deutsche Polizisten gegen Schleuser vor, die in Deutschland Schlauchboote und Außenbordmotoren für den Transport von Migranten beschaffen.
«Der Bundespolizei liegen Erkenntnisse vor, wonach für die Bootsschleusungen von Frankreich nach Großbritannien auch in Deutschland erworbene Schlauchboote, Bootsmotoren sowie Rettungswesten zum Einsatz kommen», teilte die Bundespolizei auf Anfrage mit.
Bei einem Anfang des Jahres angelaufenen britisch-deutschen Projekt gehe es darum, weitere Erkenntnisse über Lieferketten und Vertriebswege von Schlauchbooten zu gewinnen, welche insbesondere für Schleusungen von Frankreich nach Großbritannien verwendet würden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zerschlagung von Schleuserbanden
Das Projekt stehe in engem Zusammenhang mit einer unter französischer Leitung stehenden Aktion mit dem Namen «Small Boats» (Kleine Boote), teilte das Bundesinnenministerium weiter mit. Diese Aktion diene der Zerschlagung von Schleuserbanden, die Migranten über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien bringen.
Nach Einschätzung der französischen Polizei werden bis zu 90 Prozent der Boote und Motoren für diesen Zweck in Deutschland gekauft und von dort zunächst nach Belgien gebracht. Denn im Norden Frankreichs muss man beim Kauf bestimmter Boote und Bootsmotoren inzwischen ein Ausweis vorgelegen und eine Telefonnummer angegeben.
Der französische Innenminister Gérald Darmanin sagte bei einer Anhörung in der Nationalversammlung im vergangenen Dezember, im September und November habe es im Schleusermilieu zwei Mordversuche gegeben: den ersten im nordfranzösischen Grand-Synthe, den zweiten - wohl als Vergeltung gedacht - in Osnabrück. Zuvor waren nach Ermittlungen zu Schleuserbanden in Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien insgesamt zwölf Verdächtige festgenommen worden. Die Schleuser, die die gefährlichen Überfahrten nach Großbritannien organisieren, stammen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden oft aus den gleichen Staaten, aus denen die Migranten kommen. Einige von ihnen leben in Deutschland.
Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege
«Dass Deutschland sich an Versuchen beteiligen möchte, den Vertrieb von Schlauchbooten zu erschweren, um auf diese Weise Überfahrten von Frankreich nach Großbritannien über den Ärmelkanal zu verhindern, halte ich für einen vollkommen falschen Ansatz», sagt Bünger. Richtig wäre es aus ihrer Sicht, für die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege einzutreten - sowohl in die EU als auch nach Großbritannien. Kriminalisierung führe nicht dazu, dass keine Migration mehr stattfinde - «sie macht die Flucht aber gefährlicher und teuer und zwingt Flüchtende in die Abhängigkeit von Schleusern».
Am 24. November waren bei einem Bootsunglück im Ärmelkanal nach Angaben der französischen Behörden 27 der 29 Menschen an Bord ums Leben gekommen. Es war die bislang größte Katastrophe auf dieser Migrationsroute seit 2014, als die Internationale Organisation für Migration (IOM) begonnen hat, dazu Daten zu sammeln. Einer der beiden Überlebenden berichtete nach Angaben des französischen Innenministers später, er sei von Bagdad über Damaskus per Flugzeug nach Minsk gelangt, dann über Polen nach Deutschland gelangt. Dort sei er angehalten worden und habe einen Asylantrag gestellt, habe der Iraker erzählt. Anschließend sei er mit dem Zug weitergereist nach Paris und von dort nach Dünkirchen, um den Ärmelkanal zu überqueren.
Zwei Festnahmen in Osnabrück
Die Boote, die von Deutschland aus gen Westen gebracht werden, wurden in der Vergangenheit den Ermittlungen zufolge in der Regel in China hergestellt und dann über die Türkei und Bulgarien nach Osnabrück gebracht. Nach französischen Angaben gab es in der niedersächsischen Stadt im Oktober in Zusammenhang mit den Schleuseraktivitäten zwei Festnahmen.
Von den deutschen Behörden wurde dies so bislang nicht bestätigt. Ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam teilte allerdings auf Anfrage mit, die Bundespolizei habe im September 2021 auf Ersuchen belgischer Behörden einen mutmaßlichen Organisator von Schleusungen nach Großbritannien festgenommen. Zu französischen Berichten über einen Zusammenhang zwischen den Aktivitäten der Schleuser und einem Mordversuch an einem Iraker in Osnabrück im November verwies er auf die für die Ermittlungen zuständige dortige Staatsanwaltschaft.
