Politisches Schaulaufen: Schwarz-Rotes Bündnis im Dauerstress
Die schwarz-rote Regierungskoalition trat mit besten Voraussichten an: Mehr als neun Monate lagen vor ihr, ohne dass Landtagswahlen den politischen Alltag stören könnten. Doch was vielversprechend begann, entwickelte sich schnell zum Debakel. Schon die Wahl des Kanzlers im zweiten Anlauf, verpatzte Entscheidungen zur Richterbesetzung und langanhaltende Rentenstreitigkeiten führten zu verstärktem Unmut und offenbarten die Spaltung, die zuvor die Ampel-Koalition kennzeichnete.
Die kommenden fünf Landtagswahlen im nächsten Jahr bergen weitere Herausforderungen. Die CDU und SPD bangen um ihre Führungspositionen, und es ist denkbar, dass die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellt. Im März starten die Wahlen in Baden-Württemberg, wo ein Generationenwechsel ansteht, und in Rheinland-Pfalz, wo sich die SPD gegen mögliche Verluste wappnet.
Im September spitzen sich die politischen Spannungen in den ostdeutschen Bundesländern zu. Hohe Umfragewerte in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern läuten einen möglichen historischen Sieg der AfD ein. Die Union beharrt auf ihrer Weigerung, mit der AfD zusammenzuarbeiten, während zunehmend komplexere Koalitionsbildungen notwendig werden könnten.
Der Gedanke eines AfD-Verbotsverfahrens erhält erneut Auftrieb, wobei die Union davor warnt, dies könnte der AfD politisch weiter nutzen. Währenddessen starten Planungen für Sozialreformen im neuen Jahr, doch interne Kommissionen und bestehende Differenzen deuten auf schwierige Verhandlungen hin.
Ein Großteil der Bevölkerung bleibt skeptisch. Nahe die Hälfte geht von einem vorzeitigen Ende der Regierungskoalition aus, bevor der reguläre Wahltermin in gut drei Jahren stattfindet.
