Politisches Patt in den Niederlanden: Der Preis rechtspopulistischer Rhetorik
Das geopolitische Parkett der Europäischen Union erlebt derzeit wieder ein beachtliches Beben. In den Niederlanden hat der Vorstoß eines Rechtspopulisten, sämtliche Grenzen für Asylbewerber rigoros zu schließen und im Extremfall militärische Maßnahmen in Betracht zu ziehen, für massive Spannungen gesorgt. Eine derart kontroverse Position könnte die Niederlande innerhalb der EU in die Isolation treiben und sorgt nun für einen kenntnisreich kalkulierten Bruch in der Koalitionsregierung.
Rechtspopulisten wie Wilders stehen im Verdacht, weniger an nachhaltigen politischen Lösungen als an der Maximierung von Wählerstimmen interessiert zu sein. Der politische Erfolg einer stabilen und handlungsfähigen Regierung tritt dabei in den Hintergrund. Das heillose Chaos und die gesäten Ängste innerhalb der Bevölkerung werden zu einem willkommenen Werkzeug, um politische Unsicherheiten weiter anzufachen.
Wilders hat in der Tat eine eindrucksvolle Blaupause geliefert, wie Rechtspopulisten in verantwortungsvollen Positionen agieren könnten. Ein Umgang mit Verantwortung, dem, so die Stimmen der Kritiker, nicht zu trauen ist, und der die politische Landschaft der Niederlande nachhaltig verändert.
