Politisches Parkett in Aufruhr: Untersuchungsausschuss gefordert nach Northvolt-Insolvenz
Im politischen Berlin herrscht Aufruhr: CSU-Generalsekretär Martin Huber tritt mit einer deutlichen Forderung an die Öffentlichkeit und verlangt einen Untersuchungsausschuss des Bundestags im Fall der Insolvenz von Northvolt. Es gehe um die kritische Analyse der Amtsführung des früheren Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. Im Zentrum der Vorwürfe steht, dass wichtige Gutachten und Warnungen im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung des Unternehmens missachtet worden seien.
Die zentrale Frage, die Huber aufwirft, ist, wie Northvolt in solch kürzester Zeit nach der Bewilligung eines Staatskredits in dreistelliger Millionenhöhe zahlungsunfähig werden konnte. Er kritisiert, dass Steuergelder im Wirtschaftsministerium unter Habecks Führung allzu großzügig verteilt worden seien, fast wie Süßigkeiten während des Karnevals.
Die Mechanismen eines Untersuchungsausschusses kommen ins Spiel, wenn mindestens ein Viertel der Abgeordneten zustimmt – eine Schwelle, die die Fraktionen von CSU und CDU problemlos erreichen können. Der Ausschuss hätte die Aufgabe, sorgfältig die Abläufe im Wirtschaftsministerium zu prüfen, Zeugen zu befragen und Akten zu sichten, um mögliche Versäumnisse oder Fehltritte ans Licht zu bringen.
Northvolts Insolvenzmeldung im März in Schweden wirft erhebliche Fragen über die Zukunft der im Aufbau befindlichen Fabrik in Schleswig-Holstein auf. Angesichts der enormen Summe von rund 600 Millionen Euro, die von der staatlichen Förderbank KfW bereitgestellt wurden, droht den Steuerzahlern ein beachtlicher finanzieller Verlust. Medienberichten zufolge sieht der Bundesrechnungshof ebenfalls Anlass zur Kritik und bemängelt eine fahrlässige Risikoeinschätzung bei der Vergabe der Gelder. Trotz dieser kritischen Stimmen hatte sich Habeck stets schützend vor die Subventionsentscheidungen gestellt.
