Politisches Beben in der Ukraine durch Korruptionsskandal im Energiesektor
Die politische Landschaft der Ukraine steht angesichts eines aufsehenerregenden Korruptionsskandals im Energiesektor unter Schock. Das ukrainische Parlament hat in einer Serie bedeutender Abstimmungen die Entlassung von Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk beschlossen. Beide Minister wurden mit überwältigender Zweidrittelmehrheit ihrer Ämter enthoben, nachdem öffentlicher und politischer Druck, angeführt von der Fraktion Europäische Solidarität um den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko, einen vollständigen Regierungsrücktritt gefordert hatte. Der Vizeregierungschef Taras Katschka konnte durch seine Stellungnahmen die vorübergehende Blockade der Parlamentsdebatten lösen, was schließlich zu den Abstimmungen führte. Die beiden entlassenen Minister waren dabei selbst nicht im Parlament anwesend, hatten jedoch zuvor aus eigenem Antrieb und auf Aufforderung von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Rücktrittsgesuche eingereicht.
Der Skandal, der aufgedeckt wurde, betrifft mutmaßliche Schmiergeldgeschäfte in Verbindung mit dem staatlichen Atomkonzern Energoatom. Dabei sollen mehr als 85 Millionen Euro an öffentlichen Geldern unterschlagen worden sein. Vor diesem Hintergrund ist Tymur Minditsch, ein Vertrauter von Präsident Selenskyj, aus der Ukraine geflohen. Auch der frühere Vizeregierungschef Olexij Tschernyschow, ebenfalls ein Unterstützer Selenskyjs, sieht sich schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt.
Weitere hohe Beamte könnten in eine anhaltende Bestechungsaffäre im Rüstungssektor verwickelt sein. Während die Ukraine seit mehr als dreieinhalb Jahren der russischen Invasion widersteht, ist dieser Skandal ein herber Rückschlag für das Land.
